Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Als ein Eingriff im Verwaltungsrecht oder Polizeirecht wird jeder staatlicher Rechtsakt oder (modern) jedes staatliche Handeln verstanden, der oder das final und unmittelbar auf die Beeinträchtigung von Rechten bzw. Grundrechten gerichtet ist, also die Rechte einer Person beeinträchtigt.
Verkehrsdelikte wie der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB basieren auf einen öffentlichen Verkehrsraum, wie Straße oder Parkplätze.
Weiterlesen … BGH: Zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
Tipps aus Rechtspraxis: Ein Haftbefehl wegen Strafdelikte setzt eine ordnungsgemäße Ladung des Beschuldigten / Angeklagten voraus für die Wirksamkeit.
Weiterlesen … KG Berlin: Haftbefehl setzt ordnungsgemäße Ladung voraus
Die Sicherheit im Straßenverkehr aber keine Sache von bedeutendem Wert gefährdet?
Strafverteidigung in der (BGH-) Revision, nach Strafe für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Provokation von Verkehrsunfällen und Versicherungsbetrug).
Weiterlesen … BGH: Sache „von bedeutendem Wert“ im Sinne von § 315b I StGB
Wann ist die Beschlagnahme von E-Mails nach Beendigung der Übertragung vom Mailserver, also gespeicherte Mails auf dem Rechner zulässig als Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen?
BGH zur Kontrollfunktion des Richtervorbehalts: Erfolgreiche Beschwerde / Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss. (Das nachträgliche Nachschieben von Tatvorwürfen oder Beweismitteln zur Rechtfertigung einer Durchsuchung ist unzulässig.)