Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht - Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Verkehrsdelikte wie der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB basieren auf einen öffentlichen Verkehrsraum, wie Straße oder Parkplätze.
Weiterlesen… BGH: Zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
Tipps aus Rechtspraxis: Ein Haftbefehl wegen Strafdelikte setzt eine ordnungsgemäße Ladung des Beschuldigten / Angeklagten voraus für die Wirksamkeit.
Weiterlesen… KG Berlin: Haftbefehl setzt ordnungsgemäße Ladung voraus
Die Sicherheit im Straßenverkehr aber keine Sache von bedeutendem Wert gefährdet?
Strafverteidigung in der (BGH-) Revision, nach Strafe für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Provokation von Verkehrsunfällen und Versicherungsbetrug).
Weiterlesen… BGH: Sache „von bedeutendem Wert“ im Sinne von § 315b I StGB
Wann ist die Beschlagnahme von E-Mails nach Beendigung der Übertragung vom Mailserver, also gespeicherte Mails auf dem Rechner zulässig als Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen?
BGH zur Kontrollfunktion des Richtervorbehalts: Erfolgreiche Beschwerde / Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss. (Das nachträgliche Nachschieben von Tatvorwürfen oder Beweismitteln zur Rechtfertigung einer Durchsuchung ist unzulässig.)