Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Unter dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird der in Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtliche verankerte Schutz eines Einzelnen verstanden, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten wie Herkunft, Alter, Name, IP-Adresse usw. im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und in Ausprägung durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich selbst zu entscheiden.
BVerfG: Die Vorratsdatenspeicherung ist in der derzeitigen Ausgestaltung teilweise verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundrechte und TK-Recht
Weiterlesen … Die derzeitige Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Die Video-Überwachung durch das Verkehrskontrollsystems (Typ VKS) als Eingriff in das allg. Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 1. Abs. 1 GG?
Weiterlesen … Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung