Meineid

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Der zornige Angeklagte – kein Strafschärfungsgrund

  Nachdem in einem Strafprozess die grundsätzliche Schuldfrage geklärt ist, geht es zumeist um die Strafzumessung. Die meisten Straftatbestände besitzen einen weiten Strafrahmen. Beispielsweise erlauben Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) eine Strafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder „nur“ eine Geldstrafe. Delikte wie zum Beispiel der Meineid (§ 154 StGB) ordnen gar eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an.

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Zur Strafzumessung wegen Duldung einer Falschaussage

  Der Angeklagte ist vom Amtsgericht wegen Zuhälterei nach §181 a Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Gegen das Urteil legten Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Berufung ein, mit der der Angeklagte vor dem Landgericht keinen Erfolg hatte.

  Hiergegen wendet sich der Angeklagte nun mit seiner Revision vor dem OLG Stuttgart.

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