Parteigesetz

Das Parteigesetz (ParteiG) stellt die Regeln für politische Parteien in der Gesellschaft und Demokratie auf und ist vorallem hinsichtlich des Ausschlusses von Parteimitgliedern oder der Aufführung der Parteifinanzierung und Parteispenden von großer Relevanz.

BGH: Vermögensbetreuungspflicht und Vermögensschaden bei Untreue iSd § 266 StGB

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 29. November 2012

BGH (Revision): Bei Untreue nach § 266 StGB können Manipulationen im Rechenschaftsbericht eines Kreisverbandes auch einen Vermögensschaden der Bundespartei (hier bei fehlerhafter Verbuchung von Parteispenden der CDU in Köln) darstellen.

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