Verfügung

Die Verfügung wird im Strafrecht an verschiedenen Stellen erwähnt mit unterschiedlichen Bedeutungen. So sind Verfügungen von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht getroffene Anordnungen zur Sachleistung. Bei einigen Delikten wie dem Betrug spielt eine Vermögensverfügung noch eine Rolle als ein Rechtsgeschäft, dass unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt und dies entweder belastet, auf einen Dritten überträgt, aufhebt oder inhaltlich verändert.

BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers

Ein Strafverteidiger hat im Strafverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Das Recht zur Akteneinsicht ergibt sich aus dem Grundrecht nach Art. 3 I GG und darf durch Gerichte nicht beschränkt werden. Dies hatte hier das Bundesverfassungsgericht im Beschwerdeverfahren zu bestätigen, nachdem es einem Anwalt aus Gladbeck nicht gelungen war, sich die gewünschten Akten zum Zwecke der Einsichtnahme und Verteidigung zusenden zu lassen.

Täuschung über Tatsachen beim Betrug i.S.d. § 263 I StGB

Betrug und Betrugshandlung, die Täuschung als Voraussetzung des Betrugs: Täuschung über Tatsachen gem. § 263 Abs.1 StGB. Täuschung meint das Hervorrufen eines Irrtums beim Getäuschten (Menschen). Manchmal ist es gar nicht so einfach, nachzuvollziehen, wer eigentlich wen mit welcher Handlung bewusst getäuscht haben soll. Wie steht es dann um den Betrug?