Befangenheit

Die Befangenheit von Richtern ist dann anzunehmen, wenn diese nicht mehr frei und unbeeinflusst Entscheidungen zu treffen drohen in einem zu entscheidenden Sachverhalt, z.B. wenn durch getane Äußerungen, die eindeutige Stellungnahmen für oder gegen den Angeklagten signalisieren, ihre Unbefangenheit infrage steht.