Befangenheit

Die Befangenheit von Richtern ist dann anzunehmen, wenn diese nicht mehr frei und unbeeinflusst Entscheidungen zu treffen drohen in einem zu entscheidenden Sachverhalt, z.B. wenn durch getane Äußerungen, die eindeutige Stellungnahmen für oder gegen den Angeklagten signalisieren, ihre Unbefangenheit infrage steht.

Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt

Befangenheitsantrag im Revisionsverfahren: Scheint die Staatsanwaltschaft den Fall (Untreue, Betrug und Bestechung) nur einseitig erforscht zu haben, kann ein Ablehnungsgesuch begründet sein. Hier allerdings hat der Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren schließlich den vorsitzenden Richter selber kalt erwischt.