Rechtsbeugung durch Richter
Rechtsbeugung durch Richter wird selten mit Strafe sanktioniert. Dabei drohen bei einer strafrechtlichen Verurteilung die Freiheitsstrafe und der Amtsverlust.
Befangenheit
Die Befangenheit von Richtern ist dann anzunehmen, wenn diese nicht mehr frei und unbeeinflusst Entscheidungen zu treffen drohen in einem zu entscheidenden Sachverhalt, z.B. wenn durch getane Äußerungen, die eindeutige Stellungnahmen für oder gegen den Angeklagten signalisieren, ihre Unbefangenheit infrage steht.
Die Befangenheit und die Nikoläuse
Die Besorgnis der Befangenheit im Prozess kann vorliegen, wenn der Schöffe der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal Schokoladen Nikolause auf den Tisch stellt.
Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt
Befangenheitsantrag im Revisionsverfahren: Scheint die Staatsanwaltschaft den Fall (Untreue, Betrug und Bestechung) nur einseitig erforscht zu haben, kann ein Ablehnungsgesuch begründet sein. Hier allerdings hat der Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren schließlich den vorsitzenden Richter selber kalt erwischt.
Weiterlesen … Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt
BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen aus Gründen der Befangenheit
Wann kann in einem Strafprozess wegen Betrugs ein Sachverständiger aufgrund seines Gutachtens mit einem prozessualen Befangenheitsantrag abgelehnt werden?
Weiterlesen … BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen aus Gründen der Befangenheit
Besorgnis der Befangenheit bei Ungleichbehandlung von Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger
Ablehnungsgesuch: Werden Verteidiger (Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger) vom Gericht unterschiedlich behandelt (hier bei Akteneinsicht und Terminverlegung), besteht die Besorgnis der Befangenheit.
Befangenheit wegen Wunsch auf Selbstjustiz
Befangenheit eines Schöffen im Prozess: Der Schöffe spricht sich für die Selbstjustiz aus und dem Ablehnungsgesuch wurde statt gegeben. Ein Lehrbeispiel im Strafverfahren.