Ordnungswidrigkeit

Werden Gesetze oder Regeln der Rechtsordnung nur in geringem Ausmaße durch eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung verletzt oder Verstöße nur mit einer Geldbuße geahndet aufgrund des geringen Unrechtsgehalts, so spricht man von einer Ordnungswidrigkeit. Hier soll gerade keine Strafe erfolgen, sondern eine Geldbuße gegenüber dem Täter ausreichend sein.

OLG Bamberg: Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten

Ein anthtropologisches Gutachten erfordert überprüfbare Details, um ausreichend Aussagekraft zur Begründung eines Urteils liefern zu können. Wahrscheinlichkeitsangaben sind – hier für die Überführung eines Verkehrssünders anhand eines Fahrerfotos – unzureichend.

Anlassbezogene Durchführung einer Videomessung bei fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften

Straßenverkehrsdelikte und die Durchführung der Videomessung aufgrund fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr.