Rauschgift

Rauschgift sind Drogen bzw. Betäubungsmittel, die nach der Einnahme beim Betroffenen ein Rauschzustand verursachen und die davon ausgehende Suchgefahr und Rauschgefahr erhebliche Gesundheitsrisiken bedeutet.

BGH: Strafe deutlich über der Mindeststrafandrohung bedarf besonderer Begründung

Strafe wegen (bewaffnetem) Drogenhandel und schwerer räuberischer Erpressung aufgehoben: Das Gericht muss es nach Auffasung des BGH besonders begründen, wenn die im Strafprozess angesetzte Strafe des Angeklagten deutlich über der Mindeststrafandrohung liegt.

BGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern

BGH (-Revision) zur ungerechten Strafe (Freiheitsstrafe) nach Handel mit Betäubungsmitteln (BtMG). Verurteilung des Mittäters aufgehoben:

Für eine gerechte Strafe im Betäubungsmittelstrafrecht sind im Urteil eines Mittäters zu seinen Gunsten u.a. fehlende Vorstrafen und seine Haftempfindlichkeit zu berücksichtigen. Die Strafzumessung für eine Mittäterschaft beim Drogenhandel scheint hier tatsächlich nicht im richtigen Verhältnis zur Strafe des Haupttäters bemessen worden zu sein.