Tatsachenbehauptung

Die Tatsachenbehauptung meint grundsätzlich eine Äußerung einer Person zu Informationen und Inhalten, die dem Beweis zugänglich, also beweisbar sind aus geschichtlichen, mathematischen oder sonstigen Gründen. Die Tatsachen lassen sich also widerlegen, bestätigen, berechnen oder untersuchen.

Scharfe Kritik am Staat ist Kernbereich der Meinungsfreiheit

Wie deutlich darf man Kritik gegen den Staat äußern? Darf man einer Sachbearbeiterin vorwerfen, rechtswidrig zu bescheiden? Das Bundesverfassungsgericht sagt ja! (Der Artikel enthält Informationen zur Abgrenzung von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik.)