Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
Die Ausreise aus Deutschland begründet alleine noch keine Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO. Es muss zusätzlich ein Fluchtwille bestehen.
Verhältnismässigkeit
Die Verhältnismäßigkeit ist ein Grundsatz im Verwaltungsrecht, wonach grundsätzlich jeder Rechtsakt und jede Maßnahme verhältnismäßig sein muss, also zu prüfen ist, ob das Handeln einen legitimen Zweck erfüllt, geeignet, erforderlich und angemessen ist. Im Strafrecht werden unter Umständen auch Maßnahmen wie die Anordnung der Untersuchungshaft auf die Verhältnismäßigkeit geprüft mit der Frage, ob diese einschneidende Folge für den Betroffenen angesichts der Straftat angemessen ist.
BGH: Bei Kinderpornografie kann statt des Computers auch nur die Festplatte nach § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB eingezogen werden
Strafverteidigung im Sexualstrafrecht (Revision): Ausführungen des BGH zum Versäumnis der Verhältniskeitsprüfung beim Einzug von Notebook und/oder Festplatte nach Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften. (Grundsätzlich kann die Polizei bei Kinderpornos den ganzen Computer – hier das Notebook – oder auch nur die Festplatte einziehen, auf welcher kinderpornographische Schriften abgespeichert wurden. Aber…)
BGH: Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sicherungsverwahrung sind nicht unerhebliche Zwischenräume zwischen den Taten und fehlender Eskalation zu berücksichtigen
Sexualstraftaten: Der BGH trifft Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftätern in einer Revision.
Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der U-Haft ist auf die Tat abzustellen, die Gegenstand des Haftbefehls ist
Haftbeschwerde: Es zählt für die Untersuchungshaft ( U-Haft ) die Tat, aufgrund welcher die Haft angeordnet wurde als Haftgrund und nicht andere Straftaten.