Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Als Vollstreckungsbeamte gelten solche Amtsträger, die Vorschriften oder Maßnahmen aus dem Gesetz gegen den Bürger vollstrecken und somit in die Rechte des Betroffenen eingreifen. Dies können Vollzugsbeamte oder Polizeibeamte sein, die eine Strafe oder eine Maßnahme wie die Personenfeststellung oder Festnahme vollstrecken,also durchführen.
Ein Gerichtsvollzieher kann eine Untreue iSd § 266 Abs. 1 StGB begehen, da er eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern besitzt.
Weiterlesen … BGH: Der untreue Gerichtsvollzieher nach § 266 Abs. 1 StGB
Zur Strafbarkeit des Täters wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 3 StGB muss das polizeiliche Handeln rechtmäßig gewesen sein, wie z.B. die Identitätsfesttellung des Betroffenen.
Hat Thomas D. aus dem Gefängnis aus eine versuchte Anstiftung zu einer räuberischen Erpressung begangen? Er wollte seinen eigenen Bruder entführen lassen? Wo ist das Lösegeld?
Weiterlesen … Entführer plante neue Erpressung aus dem Gefängnis
Was versteht sich im Strafrecht unter „beschädigen“ und unter „zerstören“? Wenn der Täter die Scheibe eines Polizeifahrzeugs eintritt und mehrere Straftaten begeht…
Weiterlesen … OLG Oldenburg: Beschädigen ungleich zerstören (des Polizeifahrzeugs)
Verfahrensrecht: Eine Aussage-gegen-Aussage-Situation im Strafprozess (hier gegenüber Aussagen von Vollstreckungsbeamten der Polizei) muss in den Urteilsgründen des Gerichts ausreichend umfassend berücksichtigt und gewürdigt werden.