Vollstreckungsbeamte

Als Vollstreckungsbeamte gelten solche Amtsträger, die Vorschriften oder Maßnahmen aus dem Gesetz gegen den Bürger vollstrecken und somit in die Rechte des Betroffenen eingreifen. Dies können Vollzugsbeamte oder Polizeibeamte sein, die eine Strafe oder eine Maßnahme wie die Personenfeststellung oder Festnahme vollstrecken,also durchführen.

OLG Celle: Strafbarkeit gemäß § 113 III StGB setzt die Rechtsmäßigkeit der polizeilichen Handlung voraus

Zur Strafbarkeit des Täters wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 3 StGB muss das polizeiliche Handeln rechtmäßig gewesen sein, wie z.B. die Identitätsfesttellung des Betroffenen.