Wie legal sind „Legal Highs“?
Legal Highs bleiben nach einem Urteil des EuGH straffrei. Es handelt sich nicht um ein Arzneimittel und vorerst auch um keine Drogen. Dies könnte sich jedoch bald ändern.
OLG Bamberg: Die besonderen Umstände iSd § 56 Abs. 2 StGB
Im Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Drogen wurde aufgezeigt, dass mehrere Milderungsgründe einen besonderen Umstand nach § 56 Abs. 2 StGb begründen können.
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OLG Hamm: Die Fahrlässigkeit beim Fahren unter Rauschmitteln
Cannabis und Autofahren: Die subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmittel (Drogen) führt nicht immer zum fahrlässigen Führens eines Autos im Verkehrsstrafrecht.
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BGH: Keine starren Grenzwerte bei Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
BGH zur Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr nach Drogenkonsum (hier Kokain):
Für Verkehrsdelikte unter Kokaineinfluss gibt es im Verkehrsstrafrecht keine starren Grenzwerte. Fahruntüchtigkeit nach Kokainkonsum ist trotz verdächtiger Blutprobe auch nach der Blutentnahme nachzuweisen.
Beweisverwertungsverbot wegen evident fehlerhafter Beurteilung der Annahme von Gefahr im Verzug
Verzug in Gefahr? Das Beweisverwertungsverbot aufgrund des Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme wegen Alkohol im Verkehr.