Bestimmtheitsgebot

Das in Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verankerte Bestimmtheitsgebot legt fest, dass eine Rechtsnorm genau und klar formuliert sein muss, die in Rechte des Bürgers eingreift. So müssen die Tatbestandsvoraussetzungen oder Rechtsfolgen einer Norm des Strafrechts deutlich aus der Norm hervorgehen und bestimmt sein, um so Rechtsklarheit und Vertrauen in die Rechtsordnung zu garantieren.