Führerschein
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Wer unter Einfluss von Alkohol oder anderen Betäubungsmitteln am Steuer erwischt wird, hat anschließend häufig ein Problem mit der Führerscheinstelle. Zumindest ab bestimmten Grenzwerten droht nämlich ein Führerscheinentzug.
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Drängeln auf der Autobahn kann zu erheblichen Konsequenzen führen. Neben einem Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit kann gegebenenfalls auch eine Straftat, allen voran die strafbare Nötigung nach § 240 StGB, erfüllt sein.
Aber ab wann ist ein zu dichtes Auffahren wirklich ein nicht erlaubtes Drängeln? Eine feste Definition gibt es nicht, jedoch hat nun das Oberlandesgericht Hamm diese Frage beantwortet (Beschluss vom 9. Juli 2013, Az.: 1 RBs 78/13).
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Nach über 50 Jahren wird die Verkehrssünderdatei in Flensburg neu konzipiert. Autofahrer, die ein Straßenverkehrsdelikte begehen, erhalten zukünftig neben einer möglichen ordnungsrechtlichen oder strafrechtlichen Sanktion auch weiterhin Punkte in „Flensburg“. Damit ist eine Datenbank des Verkehrszentralregisters in beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg genannt. Dagegen fallen jedoch vor allem leichtere Verstöße aus dem Punktekatalog raus. Auch bei der Verjährung von Punkten ändert sich etwas.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht -
Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner