Karlsruhe

Die Stadt Karlsruhe ist mit fast 300.000 Einwohner die zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg. Für die Juristen ist die ehrenwürdige Stadt Karlsruhe noch von großer Bedeutung, weil dort jeweils der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ihren Sitz haben.

BGH: Zur Angabe einer vorausgegangene Verständigung in den Urteilsgründen nach § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO

Strafverteidigung (Revision) im Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG): Der BGH zur fehlenden Angabe der (von der Verteidigung abgelehnten) vorausgegangenen Verständigung (Deal im Strafprozess) im Urteil wegen Einfuhr und Verkauf von Betäubungsmitteln (Drogen, hier Kokain).

OLG Karlsruhe: Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist keine „zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle“ im Sinne von § 153 StGB

Zum Entfall der Strafbarkeit bzw. Strafe für eine Falschaussage (hier uneidliche falsche Zeugenaussage im Disziplinarverfahren) an einer zur eidlichen Vernehmung ungeeigneten Stelle.