Er hatte mal wieder nicht das „letzte Wort“
Tritt das Gericht wieder in die Beweisaufnahme ein, muss dem Angeklagten erneut das letzte Wort erteilt werden.
Rechtliches Gehör beim Bußgeldbescheid
Wird die rechtmäßige Zustellung eines Bußgeldbescheides (beim Straßenverkehrsdelikt) bestritten, kann die Vernehmung der Zustellperson angebracht sein.
Arrest zur Rückgewinnhilfe führt nicht zur Beteiligung des Geschädigten am Verfahren
Der Arrest von Geldes nach einer möglichen Bankrottstraftat zur Rückgewinnunghilfe des Geschädigten führt nicht zur Beteiligung des Geschädigten als Nebenkläger im Strafverfahren.
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Terminverlegung: Richter dürfen doch nicht alles
Darf ein Richter einfach so die Termine der Hauptverhandlung verschieben? Trotz des Ermessens des Gerichts darf nicht das rechtliche Gehör des Angeklagten verletzt werden.
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Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs
Das rechtliche Gehör des Angeklagten im Strafprozess aus Art. 103 Abs. 1 GG ist ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz und darf nicht verletzt werden durch das Gericht.
Ablehnung einer Terminverlegung kann Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzen
Rechtsbeschwerde nach Terminverlegung und Hauptverhandlung ohne Strafverteidiger: Die Ablehnung einer Terminsverlegung führt zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn sie auf sachfremden und nicht mehr nachvollziehbaren Gründen beruht und dem Betroffenen dadurch der erste Zugang zum Gericht genommen wird.
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Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung der Terminverschiebung
Die Ablehnung einer Terminverlegung wegen einer kurzfristigen Erkrankung des Strafverteidigers stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren dar.
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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Akteneinsicht
Akteneinsicht: Wird die Akteneinsicht der Strafverteidigung bei einem Fall der TK-Überwachung versagt, kann das rechtliche Gehör des Angeklagten verletzt sein.
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