Stellungnahme

Generell ist eine Stellungnahme eine Äußerung und Kundgabe einer Auffassung oder Meinung zu einem bestimmten Sachverhalt oder Thema. Im rechtlichen Sinne ist eine Stellungnahme der EU ein Rechtsakt, mit welchem ein Ausschuss im Gesetzgebungsverfahren mitwirkt.

LG Bochum: Auswechslung des Pflichtverteidigers, wenn keine Frist zur Stellungnahme erfolgte

Ohne ausreichende Frist zu Stellungnahme kann ein Angeklagter seinen Pflichtverteidiger im Strafprozess ohne wichtigen Grund auswechseln (LG Bochum zum einfachen Antrag des Straf- und Pflichtverteidigerwechsels zwecks Optimierung der Strafverteidigung).

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