Stellungnahme

Generell ist eine Stellungnahme eine Äußerung und Kundgabe einer Auffassung oder Meinung zu einem bestimmten Sachverhalt oder Thema. Im rechtlichen Sinne ist eine Stellungnahme der EU ein Rechtsakt, mit welchem ein Ausschuss im Gesetzgebungsverfahren mitwirkt.

LG Bochum: Auswechslung des Pflichtverteidigers, wenn keine Frist zur Stellungnahme erfolgte

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 10. Dezember 2012

Ohne ausreichende Frist zu Stellungnahme kann ein Angeklagter seinen Pflichtverteidiger im Strafprozess ohne wichtigen Grund auswechseln (LG Bochum zum einfachen Antrag des Straf- und Pflichtverteidigerwechsels zwecks Optimierung der Strafverteidigung).

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Die Hinweispflicht zur Maßregelung der Sicherungsverwahrung

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 18. Mai 2010 0

Die Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf die Maßregelung (Anordnung der Sicherungsverwahrung) eines Sexualstraftäters in der Anklageschrift.

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Ausschluss der Öffentlichkeit bei wiederholter Zeugenvernehmung

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 27. Januar 2010 0

Öffentlichkeitsgrundsatz: Wenn ein Zeuge erneut in der Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden soll, bedarf es eines neuen Gerichtbeschlusses.

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