Stellungnahme
Generell ist eine Stellungnahme eine Äußerung und Kundgabe einer Auffassung oder Meinung zu einem bestimmten Sachverhalt oder Thema. Im rechtlichen Sinne ist eine Stellungnahme der EU ein Rechtsakt, mit welchem ein Ausschuss im Gesetzgebungsverfahren mitwirkt.
Die Hinweispflicht zur Maßregelung der Sicherungsverwahrung

Die Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf die Maßregelung (Anordnung der Sicherungsverwahrung) eines Sexualstraftäters in der Anklageschrift.
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Ausschluss der Öffentlichkeit bei wiederholter Zeugenvernehmung

Öffentlichkeitsgrundsatz: Wenn ein Zeuge erneut in der Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden soll, bedarf es eines neuen Gerichtbeschlusses.
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