Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Generell ist eine Stellungnahme eine Äußerung und Kundgabe einer Auffassung oder Meinung zu einem bestimmten Sachverhalt oder Thema. Im rechtlichen Sinne ist eine Stellungnahme der EU ein Rechtsakt, mit welchem ein Ausschuss im Gesetzgebungsverfahren mitwirkt.
Ohne ausreichende Frist zu Stellungnahme kann ein Angeklagter seinen Pflichtverteidiger im Strafprozess ohne wichtigen Grund auswechseln (LG Bochum zum einfachen Antrag des Straf- und Pflichtverteidigerwechsels zwecks Optimierung der Strafverteidigung).
Die Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf die Maßregelung (Anordnung der Sicherungsverwahrung) eines Sexualstraftäters in der Anklageschrift.
Weiterlesen … Die Hinweispflicht zur Maßregelung der Sicherungsverwahrung
Öffentlichkeitsgrundsatz: Wenn ein Zeuge erneut in der Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden soll, bedarf es eines neuen Gerichtbeschlusses.
Weiterlesen … Ausschluss der Öffentlichkeit bei wiederholter Zeugenvernehmung