Beihilfe durch Informationsbeschaffung
Auch die Beschaffung öffentlicher Informationen (Name des Arztes) kann eine strafbare Beihilfehandlung zum Schwangerschaftsabbruch gemäß § 218 StGB sein.
BGH: Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkasse
Bestechlichkeit von Ärzten: Ein Arzt macht sich nicht strafbar, wenn er Prämien für die Empfehlung von Arznei von der Pharmaindustrie erhält.
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Beschneidung: Kabinett beschließt neues Gesetz
Das Bundeskabinett beschliesst ein neue Vorschrift (§ 1631d BGH) nach dem Beschneidungsverbot vom LG Köln, welches eine Körperverletzung indizierte.
Brechmitteleinsatz: Der Einsatz von Pinzette und Spatel verletzt die Menschenwürde
Die Menschenwürde kann durch den Einsatz vom Brechmittel zur Beweissicherung von Kokain verletzt sein. Auch ist mit dem Tod des Patienten jederzeit zu rechnen.
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Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf
BGH hebt Freispruch im Brechmittel-Prozess auf. Die Sache muss erneut vor Gericht behandelt und die Strafbakeit des Arztes nach der Exkorporation von Drogenbehältnissen geprüft werden.
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BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Strafrecht/BGH: Kässenärzte machen sich bei Entgegenname von Vorteilen für Arzneimittel wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB (Bestechung) nicht strafbar.
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BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben
Behandlungsfehler eines Chirurgen führten zur Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlag, die der BGH nun aufhob in der Revision.
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BGH: Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
Strafrecht / Revision / Wirtschaftsstrafrecht / Bestechung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 5.5.2010 Pressemitteilung: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach …
Kreditaufnahme eines selbstständigen Arztes zum Immobilienerwerb zwecks Tilgung von Steuerschulden und Kompensation von Mindereinnahmen als Unternehmerkredit
Revision zu den Anforderungen des Kreditbetrugs nach § 265b StGB: Private Immobiliengeschäfte zur Steuerschuldentilgung eines Arztes sind kein Betriebs- oder Unternehmerbetrug.