BGH ändert Rechtsprechung zur Hehlerei (§ 259 StGB)
Alte und neue Rechtsprechung zur Hehlerei: Erfolgreiche Revision führt zur Neubewertung des Absatzerfolgs.
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Sexualstrafrecht: Neues Gesetz stärkt Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch
Die neuen Rechte für Opfer von sexuellem Missbrauch:
Längere Verjährungsfristen, mehr Rechte im Verfahren, Informationsrecht während der Vollstreckung und ein Anrecht auf einen Opferanwalt.
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Mehrere Fahrverbote können gleichzeitig vollstreckt werden
Im Strafrecht können mehrere Fahrverbote aus Parallelvvollstreckungen nach Delikten des Verkehrsstrafrecht gleichzeitig vollstreckt werden.
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Wirtschaftsstrafrecht: Trittin fordert Unternehmensstrafrecht
Aufgrund der Korruption, Betrug und Untreue Fälle in Unternehmen fordert Jürgen Trittin einen Unternehmensstrafrecht zur Bekämpfung von Korruption in der Wirtschaft.
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Innenministerkonferenz: Fußfesseln für Fußball-Fans?
Aufgrund zunehmender Gewalt in den deutschen Stadien der Fußball Bundesliga erwägen Politiker auf der Innenministerkonferenz den Einsatz von Fussfesseln für Fans.
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Fortbildungsveranstaltung 6. Petersberge Tage
Die Strafverteidigertagung vom 20. – 21. Mai 2011 als 6. Petersberger Tage finden dies Mal unter dem Titel „Sozialkontrolle durch Strafrecht“ statt.
Neues Gesetz gegen Internetkosten geplant
Kostenfallen im Internet: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte ein Gesetz zum Schutz der Internet-Nutzer vor Kostenfallen und Betrug haben.
Nichtraucherschutzgesetz im Saarland gestoppt
Nichtraucherschutzgesetz: Das gesetzliche geregelte Rauchverbot im Saarland ist erst einmal gestoppt. Eilanträgen von Gastronomen wurde stattgegeben.