BGH ändert Rechtsprechung zur Hehlerei (§ 259 StGB)
Alte und neue Rechtsprechung zur Hehlerei: Erfolgreiche Revision führt zur Neubewertung des Absatzerfolgs.
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Gesetz
Als ein Gesetz wird eine Sammlung und systematische Ordnung von Rechtsvorschriften bezeichnet, die eine rechtliche Beziehung zwischen Menschen untereinander oder dem Staat und dem Bürger regeln und gegebenenfalls Rechtsfolgen, Strafe oder Handlungen anordnen.
Sexualstrafrecht: Neues Gesetz stärkt Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch
Die neuen Rechte für Opfer von sexuellem Missbrauch:
Längere Verjährungsfristen, mehr Rechte im Verfahren, Informationsrecht während der Vollstreckung und ein Anrecht auf einen Opferanwalt.
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Mehrere Fahrverbote können gleichzeitig vollstreckt werden
Im Strafrecht können mehrere Fahrverbote aus Parallelvvollstreckungen nach Delikten des Verkehrsstrafrecht gleichzeitig vollstreckt werden.
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Wirtschaftsstrafrecht: Trittin fordert Unternehmensstrafrecht
Aufgrund der Korruption, Betrug und Untreue Fälle in Unternehmen fordert Jürgen Trittin einen Unternehmensstrafrecht zur Bekämpfung von Korruption in der Wirtschaft.
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Innenministerkonferenz: Fußfesseln für Fußball-Fans?
Aufgrund zunehmender Gewalt in den deutschen Stadien der Fußball Bundesliga erwägen Politiker auf der Innenministerkonferenz den Einsatz von Fussfesseln für Fans.
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Fortbildungsveranstaltung 6. Petersberge Tage
Die Strafverteidigertagung vom 20. – 21. Mai 2011 als 6. Petersberger Tage finden dies Mal unter dem Titel „Sozialkontrolle durch Strafrecht“ statt.
Neues Gesetz gegen Internetkosten geplant
Kostenfallen im Internet: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte ein Gesetz zum Schutz der Internet-Nutzer vor Kostenfallen und Betrug haben.
Nichtraucherschutzgesetz im Saarland gestoppt
Nichtraucherschutzgesetz: Das gesetzliche geregelte Rauchverbot im Saarland ist erst einmal gestoppt. Eilanträgen von Gastronomen wurde stattgegeben.