Wahrnehmungsfehler oder Suggestibilität
Wenn der Zeuge seine Aussage im Vergewaltigungsprozess später beim Vorhalten derselben korrigiert, kann ein Wahrnehmungsfehler des Zeugen gegeben sein.
BGH: Eine moderate Rückfallgefahr reicht nicht für eine Unterbringung iSd § 63 StGB
Für die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus iSd § 63 StGB reicht eine moderate Rückfallgefahr nicht aus, vielmehr bedarf es einer hohen Wahrscheinlichkeit der Rückfälligkeit.
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BGH: Erzwungenes „Lecken“ ist keine Vergewaltigung, sondern sexuelle Nötigung iSd § 177 Abs. 1 StGB
Strafverteidigung wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung: Erzwungenes Lecken (hier ein Oralverkehr von Frau zu Frau) ist eine sexuelle Nötigung und keine Vergewaltigung. Der Vorwurf einer gemeinschaftlichen Vergewaltigung hält vor dem BGH nicht stand.
BGH: Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung
Und wieder einmal ging es um die Anforderungen an die Maßregelung der Sicherungsverwahrung bei einem Sexualstraftäter, hier die Vergewaltigung. Wie ist die Rückfallgefahr?
BGH: Zum Hinweis über straferhöhende Umstände gemäß § 265 II StPO
Wie ist die Strafe beim sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen beim Strafverfahren und was sind straferhöhende Umstände?
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