Verfassungsbeschwerde

BVerfG: Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht: Bei der Ingewahrsamnahme (Festhalten bzw. Einsperren) durch die Polizei zur Feststellung der Identität eines Beschuldigten muss die Verhältnismässigkeit eingehalten werden. Im vorliegenden Beispiel aus der Bauwagenszene in Hamburg wäre z.B. die Anfertigung von Lichtbildern vor Ort angemessen gewesen, ein Freiheitsentzug hingegen rechtswidrig.

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den deutschen Maßregelvollzug bzw. die Unterbringung wegen medizinischer Zwangsbehandlungen war erfolgreich.

Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern

Verfassungsbeschwerde zur Pauschvergütung des Pflichtverteidigers abgelehnt: Die Höhe eines Verteidigerhonorars nach Pflichtverteidigerbestellung (hier wegen Mordes) ist nicht durch einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung zu begründen.