Die gefährliche Körperverletzung per Kfz
Das Anfahren einer Person mit dem Auto kann im Strafrecht (nur dann) eine gefährliche Körperverletzung sein, wenn der Anstoß der Person mit dem PKW bereits zur Körperverletzung führt.
Wuppertal
Wuppertal ist eine geschichtsträchtige Stadt in Nordrhein-Westfalen und hat zurzeit knapp 340.000 Einwohner.
Ein milderer Tatbestand begründet grundsätzlich auch eine mildere Strafe
Wie der BGH ausführt, begründet ein milderer Tatbestand wie die Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung statt der vorherigen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge auch eine mildere Strafe.
Weiterlesen … Ein milderer Tatbestand begründet grundsätzlich auch eine mildere Strafe
BGH: Schweigen ist keine Warnung
Betäubungsmittelstrafrecht: Wer bloß schweigt, begeht keine Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, auch nicht durch Unterlassen.
LG Wuppertal: Zur Strafbarkeit des „Schwarz-Surfens“
Ist es strafbar, das W-LAN des Nachbarns ohne Erlaubnis zu nutzen und somit „schwarz“ zu surfen im Internet? Was sind die Schutzgüter, wie ist die Rechtslage?
Weiterlesen … LG Wuppertal: Zur Strafbarkeit des „Schwarz-Surfens“
OLG: „Anstellungsbetrug“ erfordert mangelhafte Arbeitsleistung
Freispruch vom Anstellungsbetrug / Strafverteidigung in der Revision:
Auch nach Urkundenfälschung und Verschweigen von Vorstrafen beim Einstellungsgespräch erfordert ein Anstellungsbetrug den Nachweis eines konkret eingetretenen Schadens, verursacht durch (in Bezug auf den Vergütungsanspruch) mangelhafte bzw. unqualifizierte Arbeitsleistung.
Weiterlesen … OLG: „Anstellungsbetrug“ erfordert mangelhafte Arbeitsleistung