Identitätsfeststellung

Die Identitätsfeststellung ist vorallem eine Maßnahme der Polizei oder eines Amtsträgers, zur freiwilligen oder durch eine Festnahme angeordnete Feststellung von Personalien und sonstigen persönlichen Informationen und Daten gegenüber der Behörde.

BGH: Gutachten als ungeeignetes Beweismittel im Sinne von § 244 Abs. 3, Satz 2 StPO?

Nach einem Raub (Tankstellenüberfall) hatte das Landgericht Kleve ein anthropologischen Identitätsgutachten als Beweismittel nicht zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Denn zur Identifizierung eines Täters kann ein anthropologisches Sachverständigengutachten auch und gerade bei schlechtem Bildmaterial als Beweis geeignet sein.

OLG Bamberg: Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten

Ein anthtropologisches Gutachten erfordert überprüfbare Details, um ausreichend Aussagekraft zur Begründung eines Urteils liefern zu können. Wahrscheinlichkeitsangaben sind – hier für die Überführung eines Verkehrssünders anhand eines Fahrerfotos – unzureichend.

OLG Celle: Strafbarkeit gemäß § 113 III StGB setzt die Rechtsmäßigkeit der polizeilichen Handlung voraus

Zur Strafbarkeit des Täters wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 3 StGB muss das polizeiliche Handeln rechtmäßig gewesen sein, wie z.B. die Identitätsfesttellung des Betroffenen.

BVerfG: Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht: Bei der Ingewahrsamnahme (Festhalten bzw. Einsperren) durch die Polizei zur Feststellung der Identität eines Beschuldigten muss die Verhältnismässigkeit eingehalten werden. Im vorliegenden Beispiel aus der Bauwagenszene in Hamburg wäre z.B. die Anfertigung von Lichtbildern vor Ort angemessen gewesen, ein Freiheitsentzug hingegen rechtswidrig.