Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Eine Verfahrenseinstellung ist die Einstellung eines Verfahrens (Strafverfahrens) aus Gründen wie das fehlende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung , die Geringfügigkeit der Strafe oder die Einstellung gegen Weisungen oder Auflagen wie die Zahlung einer Geldsumme.
Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) gegen den langjährigen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde (TGD) in Deutschland, Kenan Kolat, ist nun eingestellt worden. Die Selbstanzeige und weitere Umstände kamen dem Beschuldigten allem Anschein nach zugute.
Weiterlesen … Untreue-Verfahren gegen Vorsitzenden der TGD ohne Auflagen eingestellt
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni Di Lorenzo, wegen des Verdachts der strafbaren Wahlfälschung durch die doppelte Stimmenangabe bei der Europawahl 2014 wurde nun von der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Geldauflage aufgrund der geringen Schuld eingestellt.
Weiterlesen … Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Verfahren gegen Giovanni Di Lorenzo ein
Kommt es zur Einstellung des Verfahrens im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff? Ist ein Freispruch möglich im Prozess?
Weiterlesen … Wulff-Prozess: Kampf bis zum Schluss oder Einstellung?
Zur Reduktion der Strafe wegen sexueller Nötigung und Kindesmissbrauch mittels Strafverteidigung in der Revision, wegen Abweichung in Strafprozess und Urteil von der ursprünglich angeklagten Tat. („Nachträglicher Freispruch von den nicht angeklagten Taten“, hier bei sexuellem Missbrauch von Kindern“.)
Weiterlesen … BGH: „Die in der Anklage bezeichnete Tat“ im Sinne von § 264 I StPO
Wiederaufnahmeverfahren unzulässig! Revision vor dem KG Berlin mit Erläuterung zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Wiederaufnahme eines Strafverfahrens – hier nach ursprünglich „vorläufiger Einstellung“ gemäß § 154 Abs. 2 StPO, auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
Weiterlesen … Anforderungen an einen Wiederaufnahmebeschluss nach Einstellung gemäß § 154 II StPO
Reue und Geständnis im Strafverfahren sind, wie auch die Anregung einer Verfahrenseinstellung zum Strafbefehl, ein Mittel der Strafmilderung durch die Strafverteidigung.
Weiterlesen … OLG Köln: Anregung einer Verfahrenseinstellung schließt Reue nicht aus