Verfahrenseinstellung

Eine Verfahrenseinstellung ist die Einstellung eines Verfahrens (Strafverfahrens) aus Gründen wie das fehlende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung , die Geringfügigkeit der Strafe oder die Einstellung gegen Weisungen oder Auflagen wie die Zahlung einer Geldsumme.

Untreue-Verfahren gegen Vorsitzenden der TGD ohne Auflagen eingestellt

Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) gegen den langjährigen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde (TGD) in Deutschland, Kenan Kolat, ist nun eingestellt worden. Die Selbstanzeige und weitere Umstände kamen dem Beschuldigten allem Anschein nach zugute.

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Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Verfahren gegen Giovanni Di Lorenzo ein

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni Di Lorenzo, wegen des Verdachts der strafbaren Wahlfälschung durch die doppelte Stimmenangabe bei der Europawahl 2014 wurde nun von der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Geldauflage aufgrund der geringen Schuld eingestellt.

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BGH: „Die in der Anklage bezeichnete Tat“ im Sinne von § 264 I StPO

Zur Reduktion der Strafe wegen sexueller Nötigung und Kindesmissbrauch mittels Strafverteidigung in der Revision, wegen Abweichung in Strafprozess und Urteil von der ursprünglich angeklagten Tat. („Nachträglicher Freispruch von den nicht angeklagten Taten“, hier bei sexuellem Missbrauch von Kindern“.)

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Anforderungen an einen Wiederaufnahmebeschluss nach Einstellung gemäß § 154 II StPO

Wiederaufnahmeverfahren unzulässig! Revision vor dem KG Berlin mit Erläuterung zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Wiederaufnahme eines Strafverfahrens – hier nach ursprünglich „vorläufiger Einstellung“ gemäß § 154 Abs. 2 StPO, auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

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