Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Im Strafrecht gibt es unterschiedliche Definitionen des Vermögensbegriffs. Nach der wirtschaftlichen (ökonomen) Vermögensbegriff ist das Vermögen die Summe aller geldwerter Güter einer Person unabhängig der zivilrechtlichen Positionen. Somit unterfallen auch Vermögensgüter aus Delikten wie dem Diebstahl oder Drogengeschäft diesem Vermögen. Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff schränkt dies jedoch ein und zählt zum Vermögen diejenigen wirtschaftlichen Güter, die der Person zivilrechtlich zustehen.
Was ist noch unternehmerisches Risiko und wo beginnt bereits die Untreue nach § 266 StGB? Wirtschaftliches Handeln als Risikofaktor vor Gericht.
Weiterlesen … Der Untreuetatbestand eine Behinderung der freien Wirtschaft?
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Prozess wegen Betrugs klar, dass pathologisches Spielen bzw. die Spielsucht ansich keine seelische Störung ist, so dass die Schuldfähigkeit auch bei Spielsucht prinzipiell als gegeben anzunehmen ist.
Eine strafrechtliche Untreue zu Lasten der Gesellschaft ist auch dann denkbar, wenn der Gesellschafter sein Einverständnis zu der Straftat erklärt hat.
Weiterlesen … BGH: Untreue zu Lasten einer GmbH trotz Einverständnis der Gesellschafter
Der Gründer von megaupload Kim Schmitz konnte einen Etappensieg vor Gericht erzielen und einen Teil seines beschlagnahmtes Vermögen zurückfordern.
Weiterlesen … Megaupload: Kim Dotcom erhält Millionen zurück
BGH zum Untreue-Prozess wegen Veruntreuung von Firmengeldern:
Zur Verfolgung von Straftaten der Untreue nach §§ 266 Abs. 2, 247 StGB ist im deutschen Strafrecht ein Strafantrag der/des Geschädigten erforderlich.
Weiterlesen … BGH: Zum Erfordernis eines Strafantrags bei Untreue nach §§ 266 Abs. 2, 247 StGB
Wann ist die Anordnung des Verfalls bei einer Untreue rechtmäßig? Diese müssen in einer „verfallsspezifischen Beziehung“ zu der im Strafverfahren relevanten Tat stehen.
Weiterlesen … BGH: Zu den Anforderungen an die Anordnung des Verfalls
Schmiergeld: Straftaten wie Bestechlichkeit bzw. Bestechung ist allein noch kein Grund für den Arrest des Schuldners, da die Straftat gegen das Vermögen nicht ausreicht im Rahmen der sofortigen Beschwerde.
Weiterlesen … Straftat als Arrestgrund allein nicht immer ausreichend
Die Tatbestandsvoraussetzungen der räuberischen Erpressung setzt die Finalität, also die Gewalt als Nötigungsmittel zum Erreichen der Vermögensverfügung voraus.
Weiterlesen … BGH: Sicherungserpressung ist keine Erpressung
Verfahrensrecht im Strafrecht: Dinglicher Arrest von Vermögenswerten zur Rückgewinnungshilfe im Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung (Praxisbeispiel).
Die Sicherstellung von Vermögensgegenständen setzt einen Tatverdacht voraus. Kann die Strafverteidigung diesen schon im Ermittlungsverfahren ausräumen, so ist auch der Arrest aufzuheben.
Revision der Staatsanwaltschaft nach vorangegangenem Freispruch durch das Landgericht: Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit der Untreue eines GmbH-Geschäftsführers bei Überschreitung von Aus- und Rückzahlungsverboten gegenüber Gesellschaftern und/oder Darlehensgebern. Zur Rechtsfehlerhaftigkeit des Freispruchs gegen Vorwürfe der Untreue und Insolvenzverschleppung.
Weiterlesen … Zu den Voraussetzungen des Straftatbestandes der Untreue