Zeugnisverweigerungsrecht

Mit Hilfe des Zeugnisverweigerungsrechts können bestimmte Zeugen in einem Strafverfahren Angaben oder Informationen in einer Zeugenvernehmung verweigern, um sich oder einen nahestehenden Dritten zu schützen und nicht zu belasten in einem Strafverfahren. Das Zeugnisverweigerungsrecht kommt z.B. Ehegatten oder Verlobten, Kinder in gerader Linie, sonstige Verwandte oder auch Journalisten oder bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte oder Rechtsanwälte zu.

BGH: Zur Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht

Unerhört: Die Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht führt selbstverständlich zum Erfolg der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH).

Das Zeugnisverweigerungrecht eines Zeugen in der Hauptverhandlung (hier im Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern) erstreckt sich grundsätzlich auch auf frühere Vernehmungen.