Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Als strafbare Bestechung wie z.B. § 334 StGB im Wirtschaftsstrafrecht wird die Situation geregelt, dass eine Personen einen Amtsträger, Richter oder einen im öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten einen Vorteil verspricht, zumeist eine Geldzahlung oder Sachwerte, damit dieser eine Dienstpflicht für ihn vornimmt oder vorgenommen hat und damit eine Dienstpflicht verletzt. Hier wird die Korruption behandelt, die vom Außenstehenden ausgeht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des besonders schweren Falls der Bestechlichkeit. Wegen des Verdachts auf den Verkauf von Prüfungsaufgaben für das Staatsexamen werden 2000 Staatsexamina überprüft. Welche Strafe droht Käufern und Verkäufern von Prüfungsaufgaben?
Weiterlesen … Richter soll Prüfungsaufgaben fürs Staatsexamen verkauft haben
Gegen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff wird wegen Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB die Anklage in Hannover erhoben. Hingegen nicht wegen Bestechung und Bestechlichkeit.
Weiterlesen … Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten Wulff wegen Vorteilsannahme zugelassen
Eine Bande besteht auch nach Ansicht des BGH beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträger und Vorteilsgebern im Rahmen der Bestechungsdelikte.
Befangenheitsantrag im Revisionsverfahren: Scheint die Staatsanwaltschaft den Fall (Untreue, Betrug und Bestechung) nur einseitig erforscht zu haben, kann ein Ablehnungsgesuch begründet sein. Hier allerdings hat der Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren schließlich den vorsitzenden Richter selber kalt erwischt.
Weiterlesen … Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt
Bestechlichkeit von Ärzten: Ein Arzt macht sich nicht strafbar, wenn er Prämien für die Empfehlung von Arznei von der Pharmaindustrie erhält.
Weiterlesen … BGH: Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkasse
Strafrecht/BGH: Kässenärzte machen sich bei Entgegenname von Vorteilen für Arzneimittel wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB (Bestechung) nicht strafbar.
Weiterlesen … BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Eine türkische Fahrerlaubnis (Führerschein) kann nicht von einem deutschen Gericht nach Ansicht des BGH eingezogen werden mangels Zuständigkeit.
Weiterlesen … BGH: Zum Verfall und der Wirkung der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
In einem aktuellen Gutachten wird die Strafbarkeit von Christian Wulff wegen Vorteilsannahme im Amt nach § 331 StGB durch die Kreditaffäre diskutiert.
Weiterlesen … Gutachten: Hat Wulff gegen § 331 StGB verstoßen?
Verdacht der Bestechung: Im Prozess gegen ehemalige Manager des THW Kiel sorgten Aussagen jetzt für Entlastung. Eine Untreue oder Betrug stehen weiterhin im Raum.
Weiterlesen … Entlastung im Bestechungs-Prozess um den THW Kiel
Prozessauftakt im Strafverfahren gegen ex BayernLB Vorstand Gerhard Gribkowsky wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung. Die Strafverteidigung hält das Verhalten des Angeklagten für „ganz normale Geschäfte“.
Weiterlesen … Der Fall Gribkowsky: Das ganz normale Geschäft