Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

BVerfG: Ist ein "Rechtsgespräch" eine Verständigung iSd § 257c StPO?

Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:

Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.

Bundesverfassungsgericht zur Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Informationen im Rahmen der Wohnraumüberwachung

Verfassungsbeschwerde nach Wohnraumüberwachung, Beweisverwertungsverbot: Können rechtswidrig erhobene Informationen aus Überwachungsmaßnahmen im Strafprozess verwertet werden? Das BVerfG verweist auf den Fair Trial – Grundsatz.

BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers

Ein Strafverteidiger hat im Strafverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Das Recht zur Akteneinsicht ergibt sich aus dem Grundrecht nach Art. 3 I GG und darf durch Gerichte nicht beschränkt werden. Dies hatte hier das Bundesverfassungsgericht im Beschwerdeverfahren zu bestätigen, nachdem es einem Anwalt aus Gladbeck nicht gelungen war, sich die gewünschten Akten zum Zwecke der Einsichtnahme und Verteidigung zusenden zu lassen.