Freiheitsstrafe

BGH: Zur Unmittelbarkeit bei der Verwertung ärztlicher Atteste

Der BGH zum Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung eines Arztberichts im Strafprozess. (Aufhebung eines Strafausspruches in der Revision – hier wegen räuberischer Erpressung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter Erpressung und Sachbeschädigung.)

BGH: Zur Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Untreue trotz Einverständnis der Gesellschafter

Der BGH zur Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Untreue, trotz Einverständnis der Gesellschafter: Untreue setzt Pflichtwidrigkeit voraus, Verstöße gegen das Gesellschaftsrecht (z.B. Bankrottdelikte) bedürfen ggf. einer gesonderten strafrechtlichen Bewertung.

BGH: Zum Umfang der erforderlichen Strafzumessungserwägungen in der Urteilsbegründung

Die Einziehung von Drogen oder sonstigen Eigentumsgütern des wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Drogen) Angeklagten sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen und insbesondere Eigentumsverhältnisse aufzuklären.

OLG Nürnberg: Zum vorläufigen Berufsverbot für einen Rechtsanwalt

Strafverteidigung für einen Rechtsanwalt bei vorläufigem Berufsverbot wegen des Vorwurfs der versuchter Strafvereitelung: Sein Strafverteidiger erwirkt die Aufhebung vor dem OLG Nürnberg. Die sofortige Vollziehung der Anordnung – also das sofortige Berufsverbot – ist unverhältnismässig, wenn keine Anhaltspunkte für weitere (ähnliche) Fälle ersichtlich sind.