Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Strafprozessordnung (StPO) regelt als Gesetz die Durchführung von Strafprozessen und dessen Gerichtsverhandlung sowie das formelle Strafrecht mit Bezügen zum Polizeirecht.
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) entschied, dass informelle Absprachen (Deal) nach § 257c StPO als Verständigung im Strafprozess verfassungsmässig sein können.
Weiterlesen … Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß
Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Cousin und die fehlerhafte Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrechts führt zur Aufhebung des Urteils.
Weiterlesen … Ein Cousin hat kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 NR. 3 StPO
Der Gesetzesentwurf für Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren bzw. Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) ist vorgelegt und soll mehr Rechtsschutz bieten.
Untersuchungshaft (U-Haft) wird vollzogen nach Unterbrechung wegen derselben Tat. Das Gericht ordnet eine Haftprüfung nach Haftbeschwerde an.
Weiterlesen … OLG Celle: Zum Vollzug der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“
Was sind die Anforderungen an das Gericht, wenn es im Strafverfahren einen Hinweis auf die zu erwartende rechtliche Bewertung des Falles gibt nach § 265 I StPO?
Weiterlesen … OLG Oldenburg: Zu den Anforderungen an einen Hinweis im Sinne von § 265 I StPO
Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg an öffentlichen Plätzen ist auch nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin zulässig.
Weiterlesen … Die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn ist weiterhin zulässig
Strafverteidigung im Mord-Prozess in der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Beweiswürdigung der Zeugenaussagen und des Tatgeschehens vom Gericht.
Weiterlesen … BGH zur Anforderung an die Beweiswürdigung nach § 261 StPO
Ein Strafverteidiger kann mit Beweisanträgen eine Prozessverschleppung beabsichtigen in einem Prozess wegen Sexualdelikten. Das Gericht muss die Ablehung des Beweisantrags jedoch begründen, um die Verfahrensgrundsätze zu wahren.
Reue und Geständnis im Strafverfahren sind, wie auch die Anregung einer Verfahrenseinstellung zum Strafbefehl, ein Mittel der Strafmilderung durch die Strafverteidigung.
Weiterlesen … OLG Köln: Anregung einer Verfahrenseinstellung schließt Reue nicht aus
BGH zu den Anforderungen der Anklageschrift bei mehreren Betrugsvorwürfen:
Bei mehreren Betrugsdelikten muss die Anklageschrift klar formuliert sein und vorgeworfene Straftaten abgrenzbar und detailiert beschreiben.
Weiterlesen … Revision des BGH: Zu den Anforderungen einer Anklageschrift