Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) entschied, dass informelle Absprachen (Deal) nach § 257c StPO als Verständigung im Strafprozess verfassungsmässig sein können.
Ein Cousin hat kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 NR. 3 StPO
Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Cousin und die fehlerhafte Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrechts führt zur Aufhebung des Urteils.
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Gesetzesentwurf: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg
Der Gesetzesentwurf für Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren bzw. Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) ist vorgelegt und soll mehr Rechtsschutz bieten.
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OLG Celle: Zum Vollzug der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“
Untersuchungshaft (U-Haft) wird vollzogen nach Unterbrechung wegen derselben Tat. Das Gericht ordnet eine Haftprüfung nach Haftbeschwerde an.
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OLG Oldenburg: Zu den Anforderungen an einen Hinweis im Sinne von § 265 I StPO
Was sind die Anforderungen an das Gericht, wenn es im Strafverfahren einen Hinweis auf die zu erwartende rechtliche Bewertung des Falles gibt nach § 265 I StPO?
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Die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn ist weiterhin zulässig
Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg an öffentlichen Plätzen ist auch nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin zulässig.
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BGH zur Anforderung an die Beweiswürdigung nach § 261 StPO
Strafverteidigung im Mord-Prozess in der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Beweiswürdigung der Zeugenaussagen und des Tatgeschehens vom Gericht.
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Prozessverschleppung und Verfahrensgrundsätze
Ein Strafverteidiger kann mit Beweisanträgen eine Prozessverschleppung beabsichtigen in einem Prozess wegen Sexualdelikten. Das Gericht muss die Ablehung des Beweisantrags jedoch begründen, um die Verfahrensgrundsätze zu wahren.
OLG Köln: Anregung einer Verfahrenseinstellung schließt Reue nicht aus
Reue und Geständnis im Strafverfahren sind, wie auch die Anregung einer Verfahrenseinstellung zum Strafbefehl, ein Mittel der Strafmilderung durch die Strafverteidigung.
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Revision des BGH: Zu den Anforderungen einer Anklageschrift
BGH zu den Anforderungen der Anklageschrift bei mehreren Betrugsvorwürfen:
Bei mehreren Betrugsdelikten muss die Anklageschrift klar formuliert sein und vorgeworfene Straftaten abgrenzbar und detailiert beschreiben.
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