Milderungsgründe und besonders schwerer Fall
Kann ein Milderungsgrund zu einer Milderung oder zu einem Ablehnen des besonders schweren Falls führen, ist der für den Angeklagten günstigere Weg zu wählen.
Strafmilderungsgründe
Als Strafmilderungsgründe kommen solche Umstände in der Bildung der Strafe in Betracht, die sich strafmildernd auswirken wie beispielsweise die tätige Reue, ein Geständnis oder ein positives Nachtatverhalten des Angeklagten, der mit der Mitwirkung bei der Aufklärung half oder aus sonstigen Gründen die Polizei oder Staatsanwaltschaft unterstützte. Dies wirkt sich häufig positiv aus auf die Strafe, die gemildert wird.
Der minder schwere Fall im Strafrecht
Bei mehreren vorliegenden Strafmilderungsgründen muss sich das erkennende Gericht umfangreich mit der Anwendung eines minder schweren Falles beschäftigen.
Aufklärungshilfe nach § 46b StGB
Revision gegen Geldfälschungsurteil: Ein Geständnis kann als Aufklärungshilfe auch dann strafmildernd im Strafverfahren belohnt werden, wenn der Täter nur Ermittlungen der Polizei bestätigt.
Die Kronzeugenregelung im § 31 BtMG
Die Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG findet dann Anwendung, wenn der Angeklagte freiwillig sein Wissen über Mittäter und den Drogenhandel offenbart.
Der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm ist ein Verbotsirrtum
Irrtümer im Strafrecht / BGH-Revision zur Strafmilderung einer bereits gemilderten Strafe:
Der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm stellt einen Verbotsirrtum dar und führt im Strafprozess zu einer doppelten Strafmilderung.
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Die Auswirkungen auf das Missbrauchsopfer und die Strafzumessung
Sexueller Missbrauch von Kindern: Hat der Kindesmissbrauch keine psychischen oder physischen Auswirkungen auf das Opfer, kann dies ein Strafmilderungsgrund im Strafprozess sein.
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Die fehlende Begründung bei der Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit iSd § 21 StGB
Nimmt das Gericht im Strafverfahren Strafmilderungsgründe aufgrund verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB an, muss dies im Urteil begründet sein.
BGH: Beim Drogenhandel iSd § 29 BtMG muss das Urteil die Wirkstoffmenge beinhalten
BGH-Revision: Die Sicherstellung von Drogen vor dem Drogenhandel und Verkauf ist im Strafprozess ein Strafmilderungsgrund. Im Urteil ist zudem die Wirkstoffmenge festzustellen, damit eine gerechte Strafe nachvollziebar bleibt.
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LG Frankfurt (Oder): Der minder schwere Fall und der Gehilfe
Revision erfolgreich: Bei der Beihilfe zum schweren Raub müssen auch vom Gericht im Strafprozess die allgemeinen Strafmilderungsgründe geprüft werden.
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BGH: Ein Meineid nach einer nicht notwendigen Vereidigung ist ein minder schwerer Fall
Meineid ohne Vereidigung:
Fehlt es im Prozess an der Notwendigkeit der Vereidigung, so begeht der Täter einen Meineid als minder schwerer Fall nach § 154 Abs. 2 StGB.
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