Unternehmensstrafrecht

Ein Unternehmensstrafrecht als solches existiert nicht nach dem deutschen Recht. Es ist aber vergleichbar mit dem Compliance und umfasst aktuell solche Normen des Strafrechts, welche vorallem Abläufe innerhalb von Firmen oder zwischen Firmen regeln wie die Korruption, Untreue, verbotene Werbung usw.

VW im Visier der Ermittlungsbehörden – Die Abgas-Affäre aus strafrechtlicher Sicht

Der VW „Abgas-Skandal“ erschütterte nicht nur die Medien und Besitzer eines VWs mit Dieselmotor, sondern beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft, die bereits strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat. So könnten sich VW-Manager oder sogar Mitglieder des VW-Vorstands wegen eines Betrugs nach § 263 StGB, aber auch anderer Rechtsverstöße strafbar gemacht haben. Ein Unternehmensstrafrecht gibt es in Deutschland indes (noch) nicht.

OLG Stuttgart: Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz beim Bankrott

Freispruch vom Bankrott (OLG Stuttgart): Für den Bankrott nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB müssen die wirtschaftliche Krise eines Unternehmens (Zahlungsunfähigkeit) und die Verschleppung bzw. Nichterstellung der Bilanz (Verletzung der Buchführungspflicht) zusammenfallen.