Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Urteilsbegründung ist generelle eine Entscheidung eines Gerichts in einem Strafprozess, wonach das Gericht die Gründe anführt für das jeweilige Urteil, also den Strafausspruch.
Verdacht auf strafbefreienden Rücktritt (Revision):
Lässt sich aus der Urteilsbegründung keine vollendete Tat (hier Nötigung) entnehmen, lag möglicherweise gar keine vollendete Nötigungshandlung vor. Da scheint eine Freiheitsstrafe eventuell „etwas“ überzogen zu sein…
Weiterlesen … Aus den Urteilsgründen muss sich die Vollendung der Tat ergeben
Erfolgreiche verwaltungsrechtliche Konkurrentenklage eines BGH-Richters stoppt erneut die Besetzung des Strafsenats am Bundesgerichtshof.
Weiterlesen … Verwaltungsgericht stoppt erneut die Besetzung eines Strafsenats am Bundesgerichtshof
Strafverteidigung (Revision) im Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG): Der BGH zur fehlenden Angabe der (von der Verteidigung abgelehnten) vorausgegangenen Verständigung (Deal im Strafprozess) im Urteil wegen Einfuhr und Verkauf von Betäubungsmitteln (Drogen, hier Kokain).
Verständigung im Strafprozess / Sachrüge zum Deal; BGH-Begründung zur Urteilsaufhebung in der Revision, wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen einer Verständigung (Verfahrensabsprache) – hier nach Betrug und Urkundenfälschung.
Weiterlesen … BGH: Zu den Mindestanforderungen an die Urteilsgründe im Rahmen eines „Deals“
Totschlag: Der strafrechtliche Tötungsvorsatz bei einem Totschlag muss vom Gericht dem Angeklagten nachgewiesen und dies im Urteil begründet werden.
Weiterlesen … BGH: Unzureichende Begründung des Tötungsvorsatzes
Strafe wegen (bewaffnetem) Drogenhandel und schwerer räuberischer Erpressung aufgehoben: Das Gericht muss es nach Auffasung des BGH besonders begründen, wenn die im Strafprozess angesetzte Strafe des Angeklagten deutlich über der Mindeststrafandrohung liegt.
Weiterlesen … BGH: Strafe deutlich über der Mindeststrafandrohung bedarf besonderer Begründung
Im Sexualstrafrecht wie sexuellen Missbrauchs von Kindern und sonstigen Sexualdelikten muss sich das Gericht mit allen relevanten Tatsachen in der Beweiswürdigung auseinander setzen und vorallem bei Aussage gegen Aussage muss das Revisionsgericht bei einer Revision die Urteilsgründe überprüfen können.
Weiterlesen … Urteilsgründe müssen für Revisionsgericht nachvollziehbar sein
Erfolgreiche Strafverteidigung in der Revision wegen zweifelhafter Strafe für Körperverletzung: Der BGH bestätigt den Unterschied zwischen Urteilsbegründung und Urteilstenor. Weicht die Urteilsformel (der Urteilstenor) von der Urteilsbegründung ab, so hat die Strafverteidigung in der Revision ein leichtes Spiel. Ein Fehler im Schuldspruch begründet berechtigte Zweifel an einem gerechten Urteil.
Weiterlesen … Erfolgreiche Revision: Differenz zwischen Urteilstenor und Urteilsbegründung
Zu viele Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht: Das BVerfG hat nun eine Missbrauchsgebühr von 1100 Euro eingeführt.
Weiterlesen … Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr
Wie wird die Höhe der Tabaksteuer bei einer Steuerhinterziehung z.B. pro Zigarrette berechnet? Wie ist die Besteuerungsgrundlage? Das Gericht dies zu klären.