Urteilsbegründung

Die Urteilsbegründung ist generelle eine Entscheidung eines Gerichts in einem Strafprozess, wonach das Gericht die Gründe anführt für das jeweilige Urteil, also den Strafausspruch.

BGH: Zur Angabe einer vorausgegangene Verständigung in den Urteilsgründen nach § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO

Strafverteidigung (Revision) im Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG): Der BGH zur fehlenden Angabe der (von der Verteidigung abgelehnten) vorausgegangenen Verständigung (Deal im Strafprozess) im Urteil wegen Einfuhr und Verkauf von Betäubungsmitteln (Drogen, hier Kokain).

BGH: Strafe deutlich über der Mindeststrafandrohung bedarf besonderer Begründung

Strafe wegen (bewaffnetem) Drogenhandel und schwerer räuberischer Erpressung aufgehoben: Das Gericht muss es nach Auffasung des BGH besonders begründen, wenn die im Strafprozess angesetzte Strafe des Angeklagten deutlich über der Mindeststrafandrohung liegt.

Urteilsgründe müssen für Revisionsgericht nachvollziehbar sein

Im Sexualstrafrecht wie sexuellen Missbrauchs von Kindern und sonstigen Sexualdelikten muss sich das Gericht mit allen relevanten Tatsachen in der Beweiswürdigung auseinander setzen und vorallem bei Aussage gegen Aussage muss das Revisionsgericht bei einer Revision die Urteilsgründe überprüfen können.

Erfolgreiche Revision: Differenz zwischen Urteilstenor und Urteilsbegründung

Erfolgreiche Strafverteidigung in der Revision wegen zweifelhafter Strafe für Körperverletzung: Der BGH bestätigt den Unterschied zwischen Urteilsbegründung und Urteilstenor. Weicht die Urteilsformel (der Urteilstenor) von der Urteilsbegründung ab, so hat die Strafverteidigung in der Revision ein leichtes Spiel. Ein Fehler im Schuldspruch begründet berechtigte Zweifel an einem gerechten Urteil.