Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs in der Baubranche

Die Staatsanwaltschaft Köln hat eine mutmaßliche Betrügerbande unter anderem wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Die vier italienischen Staatsbürger sollen mehrere Scheinfirmen betrieben haben, um anderen Unternehmen aus der Baubranche falsche Rechnungen und Bescheinigungen auszustellen. Damit soll nicht nur das Finanzamt getäuscht, sondern auch die Sozialkassen um Millionenbeträge betrogen worden sein.

Die vier Männer sollen insgesamt 17 Bauunternehmen zum Schein gegründet haben. Die Unternehmen wurden dabei von Strohmännern als Geschäftsführer geführt. Die Strohmänner erhielten einige hundert Euro im Monat und gaben daher lediglich ihren Namen her. Die Unternehmen stellten dann fingierte Rechnungen aus, zogen das Geld ein und zahlten es anschließend wieder bar aus. Mit diesen sogenannten Abdeckrechnungen sollen dem Staat jährlich rund 1,5 Milliarden Euro Steuern und zehn Milliarden Euro Sozialabgaben entgehen.

Der Strafverteidiger eines Angeklagten rügt die lange Verfahrensdauer des Strafverfahrens. Denn ein Angeklagter sitzt bereits seit neun Monaten in der Untersuchungshaft. Die Rechtsanwälte der restlichen Angeklagten wollen vor allem die Tatbeteiligung jedes einzelnen Angeklagten genau überprüft haben. Denn bisher ist noch fraglich, welcher Tatbeitrag genau von welcher Person geleistet wurde.

Es ist daher mit vielen Verhandlungstagen zu rechnen.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht | Dr. jur. Sascha Böttner (Strafverteidiger)

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