Urteile im Strafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht

Die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung beim Verdacht des Drogenbesitzes ist an hohe Hürden geknüpft. Es reicht nicht aus, wenn sich der Betroffene als Kontakt im Handy eines Drogendealers befindet. Die Verfassungsbeschwerde war daher erfolgreich!

Die Wahlfeststellung steht nach Ansicht des 2. Strafsenat des BGH im Spannungsverhältnis mit dem Analogie-Verbot und somit mit den Rechten des Angeklagten nach Art. 103 Abs. 2 GG. Sollten sich die übrigen Strafsenate dieser Ansicht nicht anschließen, könnte diese Frage dem Großen Senat vorgelegt werden.

Bei der Beurteilung, ob Würgen eine das Leben gefährdende Behandlung darstellt, kommt es maßgeblich auf Dauer und Stärke der Handlung an. Bei der Strafverteidigung entscheiden kleine Details, denn die zu erwartende Strafe für das Würgen hängt vom konkreten, im Strafverfahren plausibel gemachten Schweregrad der Körperverletzung ab.