Ausländer & Ausland

Ausländer sind alle Personen, die nicht aus Deutschland stammen und keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

BGH: Eine illegale Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG liegt erst bei Grenzüberschreitung vor

Die illegale Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) in ein anderes Land ist im Sinne des Aufenthaltgesetzes (AufenthG) erst dann vollendet, wenn der Ausländer die Grenze überschritten hat. Dennoch kann eine Strafbarkeit wegen versuchten Einschleusens in Betracht kommen.

BGH: Maestro-Karte als Zahlungskarte mit Garantiefunktion

Computerbetrug mit EC-Karten, Tatmehrheit und Beihilfe bei Kreditkartenfälschung:

BGH -Einordnung von Maestro-Karten als Zahlungskarte mit Garantiefunktion sowie zur strafrechtlichen Abgrenzung von Tatmehrheit und Beihilfe bei Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (nach Kartenfälschung und Bargeld-Abhebung im Ausland bzw. Missbrauch der Garantiefunktion von Kreditkarten).