Berufung

Die Berufung ist ein Rechtsmittel als mögliche Anfechtung eines Urteils und in erster Instanz werden im Rahmen der Berufungsverhandlung die Tatsachen erneut geprüft und können neue Tatsachen und Beweise angeführt werden.

BVerfG: Ist ein "Rechtsgespräch" eine Verständigung iSd § 257c StPO?

Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:

Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.

Fehlerhafte Feststellungen zur Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB)

Revision vor dem OLG Celle: Eine Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB ist vom Gericht korrekt zu prüfen, um daraus strafrechtliche Konsequenzen ableiten zu können. Versäumnisse in dieser Hinsicht geben Rechtsanwälten (Strafverteidigern) regelmäßig Anlass zur (erfolgreichen) Beschwerde, nicht nur bei Leistungsunfähigkeit (Zahlungsunfähigkeit) des fehlerhaft Unterhaltsverpflichteten.

Ausführungen des OLG Celle zu den erforderlichen Feststellungen zur Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, zur gesetzlichen Unterhaltspflicht … bei Unterhaltspflichtverletzung.

OLG Nürnberg: Zum vorläufigen Berufsverbot für einen Rechtsanwalt

Strafverteidigung für einen Rechtsanwalt bei vorläufigem Berufsverbot wegen des Vorwurfs der versuchter Strafvereitelung: Sein Strafverteidiger erwirkt die Aufhebung vor dem OLG Nürnberg. Die sofortige Vollziehung der Anordnung – also das sofortige Berufsverbot – ist unverhältnismässig, wenn keine Anhaltspunkte für weitere (ähnliche) Fälle ersichtlich sind.