Die gefährliche Körperverletzung per Kfz
Das Anfahren einer Person mit dem Auto kann im Strafrecht (nur dann) eine gefährliche Körperverletzung sein, wenn der Anstoß der Person mit dem PKW bereits zur Körperverletzung führt.
Fahrzeug
Ein Fahrzeug ist ein mobiles Verkehrsmittel, das der Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort oder dem Transport von Ware oder Menschen dient und in der Regel Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr ist und dessen Benutzung es einer Fahrerlaubnis bedarf.
Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht
Zur Höhe des Schadens eines Autounfalls im Verkehrsstrafrecht und Entzug des Führerscheins wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht).
Der Tatort bei der Hehlerei im Ausland
Der Tatort bei einer Hehlerei im Strafrecht ist im Ausland, wenn der Täter das Auto in einem anderen Land gestohlen hat und nur durch Deutschland durchfährt.
Der öffentliche Straßenverkehr iSd § 316 Abs. 1 StGB
Was ist der öffentliche Straßenverkehr im Verkehrsstrafrecht und nach § 316 Abs. 1 StGB? EIn Parkplatz nicht mehr, wenn die Schranke herabgelassen wurde.
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Audi R8 beschädigt neun Fahrzeuge nach Verfolgungsfahrt in Hamburg
Mehrere Fahrzeuge in Hamburg sind nach Verfolgungsjagd und mehrere begangener Verkehrsdelikte (Trunkenheit im Verkehr) mit einem Audi R8 in beschädigt worden.
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Bei der Abwägung von Beweisen und Indizien ist immer eine Gesamtschau notwendig
Im Strafprozess ist bei der Bewertung von Beweisanzeichen und Indizien nach Ansicht des BGH immer eine Gesamtschau notwendig.
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OLG Bamberg: Die besonderen Umstände iSd § 56 Abs. 2 StGB
Im Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Drogen wurde aufgezeigt, dass mehrere Milderungsgründe einen besonderen Umstand nach § 56 Abs. 2 StGb begründen können.
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Straßenverkehrsrecht: Selbstanzeige nach Unfallflucht kann die regelmäßige Fahrerlaubnisentziehung entfallen lassen
Unfallflucht: Die Selbstanzeige nach dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis (den Führerscheinentzug) entfallen lassen.
OLG Hamm: Aus einer hohen Blutalkoholkonzentration folgt nicht automatisch der Vorsatz der Trunkenheitsfahrt
Strassenverkehrsdelikte: Hoher Alkoholgehalt als Autofahrer im Straßenverkehr bedeutet nicht zwangsläufig einen Vorsatz bezüglich der Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 1 StGB.
BGH: Zu provozierten Auffahrunfällen im Straßenverkehr
Was ist ein provozierter Auffahrunfall? Wie macht sich der Täter nach den Verkehrsstrafrecht und Verkehrsdelikten beim Unfall strafbar beim plötzlich starken Bremsen?
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