Die Beweiswürdigung im Strafprozess
Die Beweiswürdigung steht grundsätzlich dem Tatgericht zu. Dieses hat im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes den Tatvorwurf näher zu prüfen.
Hinterlistiger Überfall bei der Körperverletzung
Überraschung in der Revision: Das Ausnutzen des Überraschungsmoments ist noch nicht zwingend ein hinterlistiger Überfall i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB (gefährliche Körperverletzung).
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Das Vertrauensverhältnis beim Mord
Das Vertrauensverhältnis kann beim Mord durch einen voran gegangenen Streit aufgelöst werden, was sich auf die Strafzumessung auswirken kann.
Der Tatort bei der Hehlerei im Ausland
Der Tatort bei einer Hehlerei im Strafrecht ist im Ausland, wenn der Täter das Auto in einem anderen Land gestohlen hat und nur durch Deutschland durchfährt.
Die Kronzeugenregelung im § 31 BtMG
Die Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG findet dann Anwendung, wenn der Angeklagte freiwillig sein Wissen über Mittäter und den Drogenhandel offenbart.
Der BGH zum In-Verkehr-Bringen von Falschgeld gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB
Das Eintauschen beschädigter Münzen bei der deutschen Bundesbank begründet laut BGH kein In-Verkehr-Bringen von Falschgeld gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB.
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Bei der Abwägung von Beweisen und Indizien ist immer eine Gesamtschau notwendig
Im Strafprozess ist bei der Bewertung von Beweisanzeichen und Indizien nach Ansicht des BGH immer eine Gesamtschau notwendig.
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BGH: Die Glaubwürdigkeit der Einlassung des Angeklagten muss in einer Gesamtschau gewertet werden
Aussagen des wegen Totschlags zu einer strafrechtlichen Jugendstrafe Angeklagten müssen in einer Gesamtschau betrachtet werden vom Gericht.
LG Frankfurt (Oder): Der minder schwere Fall und der Gehilfe
Revision erfolgreich: Bei der Beihilfe zum schweren Raub müssen auch vom Gericht im Strafprozess die allgemeinen Strafmilderungsgründe geprüft werden.
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LG Frankfurt a.M.: Rechtshilfeersuch der Amerikaner bezüglich Megaupload unbegründet
Nach Ansicht des deutschen Gerichts haftet ein Filehoster (hier: Megaupload) nur im Falle der positiven Kenntnis der Urheberrechtsverletzungen iSd §10 TMG.
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