Gericht

BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung

Kurioses am BGH: Der 2.Strafsenat entscheidet trotz Bedenken im Hinblick auf die Besetzung am Senat und verwirft eine Revision der Staatsanwaltschaft.

Freispruch für Hamburger Strafverteidiger

Unerwartete Probleme im Strafprozess – das Beweismittel für die Zeugenvernehmung ging vor Gericht nach hinten los:

Ein Strafverteidiger aus Hamburg verteidigt sich (erfolgreich) gegen den (eigenen) Strafbefehl, wegen Mitführens einer Waffe ohne Waffenschein. Auf den Einspruch des Strafverteidigers in eigener Sache, gegen den Strafbefehl wegen angeblichen Verstoß gegen das Waffengesetz, folgte der Freispruch des Gerichts.

Urteilsgründe müssen für Revisionsgericht nachvollziehbar sein

Im Sexualstrafrecht wie sexuellen Missbrauchs von Kindern und sonstigen Sexualdelikten muss sich das Gericht mit allen relevanten Tatsachen in der Beweiswürdigung auseinander setzen und vorallem bei Aussage gegen Aussage muss das Revisionsgericht bei einer Revision die Urteilsgründe überprüfen können.