Prozessrecht
Unter dem Begriff Prozessrecht werden grundsätzlich die Vorschriften und Gesetze verstanden, die den Ablauf und die Form eines Prozesses vor Gericht regeln und klar festlegen.
Das fehlende letzte Wort des Angeklagten
Gesetzesentwurf: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg
BVerfG: Ist ein „Rechtsgespräch“ eine Verständigung iSd § 257c StPO?

Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:
Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.
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LG Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist auch bei Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren notwendig
LG Bochum: Auswechslung des Pflichtverteidigers, wenn keine Frist zur Stellungnahme erfolgte
KG Berlin: Gegenstand einer Verständigung nach § 257c StPO

Eine Verständigung (Deal) nach § 257c StPO verstößt im konkreten Strafprozess gegen das Willkürverbot aus Art. 3 I GG, wenn eine Gesamtgeldstrafe gebildet wird.
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BVerfG: Personenbezogene Informationen aus präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung

Eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung kann nach Auffassung des BVerfG unzulässig sein und die Rechtmäßigkeit der Verwertung derer Informationen ist im Einzelfall zu bestimmen.
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OLG Hamm: Eine rechtskräftige Verurteilung erhöht nicht automatisch die Fluchtgefahr

Haftbeschwerde war erfolgreich: Die Fluchtgefahr eines Angeklagten erhöht sich nicht durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Haftstrafe.
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BGH: Das letzte Wort muss wirklich das Letzte sein

Klassiker der Strafprozessordnung: Das letzte Wort des Angeklagten in der Hauptverhandlung muss nach erneuter Verhandlung wiederholt werden.
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