Prozessrecht

Unter dem Begriff Prozessrecht werden grundsätzlich die Vorschriften und Gesetze verstanden, die den Ablauf und die Form eines Prozesses vor Gericht regeln und klar festlegen.

BVerfG: Ist ein "Rechtsgespräch" eine Verständigung iSd § 257c StPO?

Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:

Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.

LG Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist auch bei Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren notwendig

Pflichtverteidigung nach Beschwerde des Strafverteidigers beim Landgericht Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist zur Verteidigung des Angeklagten auch dann notwendig, wenn dessen Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren angeordnet wird.

LG Bochum: Auswechslung des Pflichtverteidigers, wenn keine Frist zur Stellungnahme erfolgte

Ohne ausreichende Frist zu Stellungnahme kann ein Angeklagter seinen Pflichtverteidiger im Strafprozess ohne wichtigen Grund auswechseln (LG Bochum zum einfachen Antrag des Straf- und Pflichtverteidigerwechsels zwecks Optimierung der Strafverteidigung).