Die Befangenheit und die Nikoläuse
Die Besorgnis der Befangenheit im Prozess kann vorliegen, wenn der Schöffe der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal Schokoladen Nikolause auf den Tisch stellt.
Prozessrecht
Unter dem Begriff Prozessrecht werden grundsätzlich die Vorschriften und Gesetze verstanden, die den Ablauf und die Form eines Prozesses vor Gericht regeln und klar festlegen.
Das fehlende letzte Wort des Angeklagten
Erfolgreiche Revision der Strafverteidigung: Im Strafprozess steht das letzte Wort dem Angeklagten zu. Eine erneute Urteilsverkündung kann den Fehler einer Missachtung seitens des Gerichts nicht heilen.
Gesetzesentwurf: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg
Der Gesetzesentwurf für Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren bzw. Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) ist vorgelegt und soll mehr Rechtsschutz bieten.
BVerfG: Ist ein „Rechtsgespräch“ eine Verständigung iSd § 257c StPO?
Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:
Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.
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LG Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist auch bei Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren notwendig
Pflichtverteidigung nach Beschwerde des Strafverteidigers beim Landgericht Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist zur Verteidigung des Angeklagten auch dann notwendig, wenn dessen Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren angeordnet wird.
LG Bochum: Auswechslung des Pflichtverteidigers, wenn keine Frist zur Stellungnahme erfolgte
Ohne ausreichende Frist zu Stellungnahme kann ein Angeklagter seinen Pflichtverteidiger im Strafprozess ohne wichtigen Grund auswechseln (LG Bochum zum einfachen Antrag des Straf- und Pflichtverteidigerwechsels zwecks Optimierung der Strafverteidigung).
KG Berlin: Gegenstand einer Verständigung nach § 257c StPO
Eine Verständigung (Deal) nach § 257c StPO verstößt im konkreten Strafprozess gegen das Willkürverbot aus Art. 3 I GG, wenn eine Gesamtgeldstrafe gebildet wird.
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BVerfG: Personenbezogene Informationen aus präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung
Eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung kann nach Auffassung des BVerfG unzulässig sein und die Rechtmäßigkeit der Verwertung derer Informationen ist im Einzelfall zu bestimmen.
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OLG Hamm: Eine rechtskräftige Verurteilung erhöht nicht automatisch die Fluchtgefahr
Haftbeschwerde war erfolgreich: Die Fluchtgefahr eines Angeklagten erhöht sich nicht durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Haftstrafe.
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BGH: Das letzte Wort muss wirklich das Letzte sein
Klassiker der Strafprozessordnung: Das letzte Wort des Angeklagten in der Hauptverhandlung muss nach erneuter Verhandlung wiederholt werden.
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