Rechtsmittel

Rechtsmittel sind solche Rechtsbefehle, mit welchen Entscheidungen innerhalb einer Frist angefochten werden können, wie z.B. durch die Berufung oder Revision im Strafrecht. Sie können von beiden Parteien ergriffen werden.

BVerfG: Ist ein "Rechtsgespräch" eine Verständigung iSd § 257c StPO?

Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:

Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.

LG Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist auch bei Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren notwendig

Pflichtverteidigung nach Beschwerde des Strafverteidigers beim Landgericht Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist zur Verteidigung des Angeklagten auch dann notwendig, wenn dessen Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren angeordnet wird.

Verwertungsverbot für ein im Rahmen der Verständigung abgelegtes Geständnis

Strafverteidigung/Revision wegen Verwertungsverbot: Kann die Staatsanwaltschaft nach erfolgter Verständigung im Strafverfahren ( Deal ) gegen die Absprache verstoßen und ein Rechtsmittel ( Berufung / Revision ) mit straferhöhender Wirkung für ein vorangegangenes Geständnis einlegen?