Wie lange darf die Untersuchungshaft dauern?
Das BVerfG stellt klar, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für Entscheidungen zur Haftfortdauer der Untersuchungshaft Gültigkeit hat.
Rechtsmittel
Rechtsmittel sind solche Rechtsbefehle, mit welchen Entscheidungen innerhalb einer Frist angefochten werden können, wie z.B. durch die Berufung oder Revision im Strafrecht. Sie können von beiden Parteien ergriffen werden.
Widerruf der Bewährung
Strafverteidigung gegen den Widerruf der Bewährungsstrafe:
Informationen zur Beratung und Verteidigung bei Bewährung, mit Erläuterungen zur Sanktionierung und Resozialisierung im Strafrecht, zur Freiheitsstrafe und „Bewährungsoption“.
Das Protokoll und die Akte im Strafprozess
Zur Gültigkeit eines Urteils beim Strafprozess: Die Zustellung eines Urteils setzt die Fertigstellung eines Protokolls voraus (§ 273 Abs. 4 StPO). Und wenn die Akte mal wieder mit unvollständigen Protokollen umher kreist, die Akte also unvollständig ist?
Gericht verurteilt angeblichen Rädelsführer einer Anti-Nazi-Demo
Möglicher Rädelsführer einer Anti-Nazi Demonstration in Dresden wegen Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch verurteilt.
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BVerfG: Ist ein „Rechtsgespräch“ eine Verständigung iSd § 257c StPO?
Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:
Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.
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LG Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist auch bei Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren notwendig
Pflichtverteidigung nach Beschwerde des Strafverteidigers beim Landgericht Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist zur Verteidigung des Angeklagten auch dann notwendig, wenn dessen Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren angeordnet wird.
Freispruch: Richter vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen
Das LG Halle sprach einen Richter frei, dem eine Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen wurde, weil dieser unfertige Urteile eingereicht hatte.
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OLG Köln: Man sollte sich einen zuverlässigen Strafverteidiger suchen.
Hinweis: Ein Angelagter sollte sich sets einen zuverlässigen Strafverteidiger suchen für einen Gerichtsprozess. Folgen und Rechtstipps für den Betroffenen im Prozess.
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BGH: Zur Kompensation bei einer Verfahrensverzögerung durch Verschulden der Strafverfolgungsorgane
Entschädigung & Kompensation für den wegen Betrugs Angeklagten bei Verfahrensverzögerung durch Verschulden der einzelnen deutschen Strafverfolgungsorgane.
Verwertungsverbot für ein im Rahmen der Verständigung abgelegtes Geständnis
Strafverteidigung/Revision wegen Verwertungsverbot: Kann die Staatsanwaltschaft nach erfolgter Verständigung im Strafverfahren ( Deal ) gegen die Absprache verstoßen und ein Rechtsmittel ( Berufung / Revision ) mit straferhöhender Wirkung für ein vorangegangenes Geständnis einlegen?
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