Milderungsgründe und besonders schwerer Fall
Kann ein Milderungsgrund zu einer Milderung oder zu einem Ablehnen des besonders schweren Falls führen, ist der für den Angeklagten günstigere Weg zu wählen.
Strafrahmen
Zu der Strafzumessung zählt die Bildung eines Strafrahmens, also der Bereich zwischen der gesetzlich möglichen Maximalstrafe und der gesetzlichen Mindeststrafe. Durch strafmildernde und strafschärfende Umstände und unter Berücksichtigung des Einzelfalls kann der Richter einen Strafrahmen festlegen.
Der zornige Angeklagte – kein Strafschärfungsgrund
Kündigt ein Angeklagte mit zorniger, lauter Stimme Rechtsmittel an, um die Geschädigten als Lügnerinnen zu überführen, ist eine Strafschärfung bedenklich.
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Der veränderte Strafrahmen zwischen Tatzeit und Verurteilung
Ändert sich der Strafrahmen einer Straftat wie dem Totschlag zwischen der Tatzeit und der Verurteilung, so findet die für den Angeklagten günstigere Vorschrift Anwendung.
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Die Berücksichtigung der positiven Entwicklung bei dem Verhängen einer Jugendstrafe
Jugendstrafrecht: Die positive Entwicklung eines Jugendlichen ist bei Verhängung einer Jugendstrafe auch bei versuchtem Totschlag zu berücksichtigen.
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Die fehlende Begründung bei der Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit iSd § 21 StGB
Nimmt das Gericht im Strafverfahren Strafmilderungsgründe aufgrund verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB an, muss dies im Urteil begründet sein.
KG Berlin: Gegenstand einer Verständigung nach § 257c StPO
Eine Verständigung (Deal) nach § 257c StPO verstößt im konkreten Strafprozess gegen das Willkürverbot aus Art. 3 I GG, wenn eine Gesamtgeldstrafe gebildet wird.
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BGH: Auch die Teilnahmehandlung muss sich als besonders schweren Fall darstellen
Ein wegen Beihilfe zum Betrug (Teilnahmehandlung bei gewerbsmäßigem Betrug) angeklagter Gehilfe kann bei besonders schwerer Schuld des Haupttäters nur dann ebenfalls nach den Richtlinien für einen besonders schweren Fall verurteilt werden, wenn auch die Teilnahmehandlung selbst einen besonders schweren Fall begründet. Darin wurden sich Strafverteidigung und Bundesgerichtshof (BGH) in der Revision am Ende einig.
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BGH: Hohe Strafen müssen gut begründet sein
In einem Strafverfahren wegen besonders schweren Raub und schweren Bandendiebstahls muss das Gericht die hohe Strafe (Strafrahmen) begründen im Urteil.
BGH: Zur Gesamtbetrachtung bei der Annahme eines außerordentlichen Strafrahmens am Beispiel von § 30a Abs. 3 BtMG
Die Gesamtbetrachtung des Strafrahmens in einem Strafprozess wegen gewerbsmässigen unerlaubten Handeltreibens mit Drogen (BTM) nach dem BGH.
BGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen im Rahmen der Untreue nach § 266 I StGB
Strafverteidigung nach Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in besonders schweren Fällen:
Untreue und Vermögensbetreuungspflicht bei Behilfe zur Untreue im deutschen Strafrecht. Der BGH u.a. zur Möglichkeit (und Nichtbeachtung) der Strafmilderung für Gehilfen nach § 28 StGB.