Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)

Bundestag beschließt gravierende Verschärfung des Sexualstrafrechts: Was bedeutet „Nein heißt Nein“ bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sexueller Belästigung? Mit welchen „Nebenwirkungen“ ist nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht zu rechnen, in Bezug auf Falschbeschuldigungen, Verfahrensabläufe und Strafen im Zuge der Urteilsfindung?

In Hamburg führte der Zoll in mehreren Stadtteilen großangelegte Razzien gegen Doping-Labore durch. Insgesamt waren 67 Zollfahnder und Spezialkräfte am Einsatz beteiligt. Es wurden im gesamten Stadtgebiet insgesamt sieben Wohnungen durchsucht. Neben zwei Cannabis-Indoorplantagen wurden auch zwei Doping-Labore gefunden. Den Käufern drohnen unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen.

Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts sollen Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden. Wird es für Strafverteidiger mit Erfahrung im Sexualstrafrecht durch die geplante Gesetzesänderung möglicherweise eher leichter als schwerer, auf Verfahrenseinstellungen hinzuwirken?

Im Internet – im so genannten Darknet – können u.a. Drogen, Waffen und Kinderpornografie gekauft werden. Mittlerweile nehmen Strafverfolgungen auch gegen mutmaßliche (Darknet-) Käufer zu. Rechtsanwälte im Strafrecht (Strafverteidiger) können Sie in beiden Fällen umfassend beraten und verteidigen.

Im sog. Darknet, auf speziellen Internetseiten und Foren im Internet, die von Suchmaschinen nicht gefunden werden, können seit geraumer Zeit auch Drogen, illegale Waffen oder Falschgeld gekauft werden. Trotz Anonymität und vermeintlich „sicheren“ Bezahlungswegen (z.B. Bitcoins) müssen die Darknet-Käufer zunehmend mit Hausdurchsuchungen und strafrechtlichen Ermittlungen rechnen. Wie können Sie sich in einem solchen Fall mit einem Strafverteidiger schützen?

Es fanden Wohnungsurchsuchungen in Deutschland und im Ausland bei Käufern von der Ausspäh-Software „DroidJack“ für Smartphones statt. Welche Strafe droht den Käufern und wie lässt sich ein Strafverfahren dank eines Strafverteidigers vermeiden?

Der VW „Abgas-Skandal“ erschütterte nicht nur die Medien und Besitzer eines VWs mit Dieselmotor, sondern beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft, die bereits strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat. So könnten sich VW-Manager oder sogar Mitglieder des VW-Vorstands wegen eines Betrugs nach § 263 StGB, aber auch anderer Rechtsverstöße strafbar gemacht haben. Ein Unternehmensstrafrecht gibt es in Deutschland indes (noch) nicht.

Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) gegen den langjährigen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde (TGD) in Deutschland, Kenan Kolat, ist nun eingestellt worden. Die Selbstanzeige und weitere Umstände kamen dem Beschuldigten allem Anschein nach zugute.

Die Leipziger Polizei vermeldet einen der größten Drogenfunde Deutschlands. In Leipzig soll ein 20-Jähriger mittels der Webseite „Shiny Flakes“ Drogen über das Internet verkauft haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung der elterlichen Wohnung des Drogenversandhändlers fanden die Fahnder Drogen im Werte von rund 4 Millionen Euro.

Wie zeigen auf, was Sie als Betroffener nun tun sollten und wie Sie ein Strafverteidiger (auch nach der Online-Bestellung im Drogenversandhandel) schützen kann.