Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)

Mehrere Käufer erhielten eine Vorladung vom Zoll, weil sie angeblich auf Pyrofans.eu Bestellungen aufgegeben hätten. Den Käufern wird ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen, da sie illegale Feuerwerkskörper bestellt haben sollen. In vielen Fällen ist jedoch nicht nachweisbar, wer die Bestellung tatsächlich aufgegeben oder gar die Lieferung erhalten hat.

Zur möglichen Hausdurchsuchung, Strafe und Strafverteidigung bei Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz – zur Vorladung nach Online-Bestellung (z.B. im Darknet), Einfuhr und/oder Verwendung in Deutschland verbotener Feuerwerkskörper (illegaler Silvesterknaller). Was ist zu Silvester erlaubt? Welches Feuerwerk ist verboten? Wie kann Ihr Strafverteidiger im Falle des Falls helfen?

Zur Strafe, Strafverteidigung und Verhaftung wegen Landfriedensbruch:

Mit bundesweiten Razzien geht die Polizei (im Dezember 2017 erneut) gegen G20-Aktivisten vor, die im Juli an den Krawallen in Hamburg beteiligt waren. Den Beteiligten drohen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Die Soko „schwarzer Block“ wirft den Mitgliedern der lnken Szene unter anderem schweren Landfriedensbruch nach § 125, § 125a StGB vor.

Bundesweit hat die Polizei Haus- und Wohnungsdurchsuchungen bei Betreibern von Usenet-Boards durchgeführt, Computer und Speichermedien wie Handys und Festplatten beschlagnahmt. Nun drohen auch Nutzern verschiedener Boards zur Verteilung illegaler Kopien von Filmen, Musik und Computerspielen Strafverfahren wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung. Dies gilt zumindest für die Kunden, die monatlich für den Zugang zu diesen Boards zahlten.

Unter dem Namen „Paradise Papers“ sind erneut Daten von Briefkastenfirmen enthüllt worden. Viele Unternehmen, Politiker und Privatpersonen sollen über diese Briefkastenfirmen ihr Geld vor den deutschen Finanzbehörden versteckt haben. Einigen von der Offenlegung Betroffenen drohen Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Eine rechtzeitige und rechtssichere Selbstanzeige kann jedoch strafbefreiend wirken.

Die Rabobank hat mehrere Kunden wegen des Verdachts der Geldwäsche angezeigt. Tatsächlich handelt es sich dabei aber möglicherweise um einen Missbrauch von Cashback-Systemen. Die Staatsanwaltschaften haben nun Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Computerbetrugs eingeleitet. In vielen Fällen kann jedoch eine Einstellung erreicht werden.

Im Verfahren um die DM Beteiligungen AG konnte die Verteidigung Bewährungsstrafen und Verständigungen erreichen. Dies basierte vor allem auf einer erfolgreiche Verteidigungsstrategie, die auch im Wirtschaftsstrafrecht häufig zum Erfolg führt.

Eine Frau, die sich gegen einen Fahrkartenkontrolleur wehrte, wurde vor dem Amtsgericht Dresden freigesprochen. Wann genau darf man sich gegen Kontrolleure und Ladendetektive wehren? Wo sind beispielsweise gegenüber Fahrkahrtenkontrolleuren oder Ladendetektiven die Grenzen des Notwehrrechts gesetzt?

Die Ermittlungsbehörden haben die Darknet-Plattformen „Hansa“ und „Alphabay“ über mehrere Wochen überwacht. Nun droht Benutzern auch in Deutschland Ermittlungsverfahren. Mit Hilfe eines erfahrenen Strafverteidigers ist die Einstellung des Verfahrens für viele Betroffene aussichtsreich.