Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Verminderte Schuldfähigkeit durch Alkohol – Die rechtlichen Grundlagen

  Was bedeutet verminderte Schuldfähigkeit?

  Im deutschen Strafrecht spielt die Frage der Schuldfähigkeit eine ausschlaggebende Rolle. Die verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB ist eine besondere Situation, in der eine Person aufgrund bestimmter Umstände, wie beispielsweise aufgrund von Alkoholeinfluss, nur eingeschränkt in der Lage ist, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht entsprechend zu handeln. Die Regelung des § 21 StGB hat bedeutsame Auswirkungen auf die Strafzumessung.

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  Lastschrift zurückbuchen – Ist das strafbar?

  Was ist eine Lastschrift?

  Das Lastschriftverfahren ist eine weit verbreitete und bequeme Zahlungsmethode, die es ermöglicht, Zahlungen direkt vom Bankkonto des Zahlenden einzuziehen. Dabei erteilt der Kontoinhaber einem Zahlungsempfänger (z.B. einem Unternehmen oder Dienstleister) eine Einzugsermächtigung, um Beträge automatisch vom Konto abzubuchen. Dies ist vor allem bei wiederkehrenden Zahlungen wie Miet- oder Mitgliedsbeiträgen üblich.

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  Befangenheit im Strafverfahren

  Ein faires und unparteiisches Verfahren ist ein grundlegendes Prinzip des deutschen Rechtssystems. Doch was passiert, wenn Zweifel an der Neutralität eines Richters, Schöffen oder Sachverständigen aufkommen? In solchen Fällen sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit zu stellen. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass Entscheidungen objektiv und ohne unzulässige Einflüsse getroffen werden.

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  Wer sind Schutzbefohlene?

  Der Begriff „Schutzbefohlene“ spielt im deutschen Strafrecht eine zentrale Rolle, insbesondere im Zusammenhang mit Straftatbeständen, die auf den Schutz besonders schutzbedürftiger Personen abzielen. Doch wer gilt rechtlich als Schutzbefohlener, welche Pflichten ergeben sich daraus für andere Personen, und welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen den besonderen Schutz?

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  Verhaltensregeln bei einer Hausdurchsuchung

  Eine Hausdurchsuchung ist nicht nur ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre, sondern für die meisten Betroffenen auch ein völlig unerwartetes Ereignis. Umso wichtiger ist es, die eigenen Rechte zu kennen, Fehler zu vermeiden und richtig zu handeln.

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  Unterschied Berufung und Revision

  Worin liegt der Unterschied zwischen der Berufung und der Revision?

  Im Strafrecht können Ihnen nach einer erstinstanzlichen Verurteilung gelegentlich zwei entscheidende Rechtsmittel zur Verfügung stehen: die Berufung und die Revision. Die Revision und die Berufung bieten Ihnen die Möglichkeit, bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen erneut überprüfen zu lassen und diese gegebenenfalls zu ändern. Doch worin liegen genau die Unterschiede zwischen den beiden Rechtsmitteln und welches sollten Sie wählen?

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  Darknet-Plattform für Kinderpornographie stillgelegt – Jetzt Strafverteidigung beauftragen!

  Heute (08.10.2024) meldete NRW-Innenminister Reul, dass eine große Darknet-Plattform für kinderpornographische Inhalte stillgelegt wurde. Diese Seite wurde von mehreren 100.000 Nutzern besucht, welchen der Innenminister den Kampf ansagt. Viele dieser Nutzer seien bereits auswendig gemacht – die anderen sollen noch ausgemacht werden. Dies führt zu einer Welle von Verhaftungen und Ermittlungen – so Anonym wie man denkt im Darknet zu sein, ist man wohl nicht.

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  Unterschied Mord und Totschlag

  Der Unterschied zwischen Mord nach § 211 StGB und Totschlag nach § 212 StGB liegt vor allem in den Beweggründen und der Art der Tatbegehung. Während Mord gemäß § 211 StGB neben der vorsätzlichen Tötung bestimmte besonders verwerfliche Merkmale (sogenannte Mordmerkmale) voraussetzt, handelt es sich bei Totschlag nach § 212 StGB um eine vorsätzliche Tötung ohne das Vorliegen solcher Merkmale. Diese Unterscheidung ist von zentraler Bedeutung, da sie sowohl das Strafmaß beeinflusst als auch die moralische Bewertung der Tat prägt. Ein Mord wird zwingend mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet, wohingegen Totschlag mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren geahndet wird.

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  Ist „Nazi“ eine Beleidigung?

  Ob die Bezeichnung als „Nazi“ eine strafbare Beleidigung darstellt, hängt von mehreren Faktoren ab und ist rechtlich komplex. Zunächst muss geklärt werden, ob diese Bezeichnung einen Tatbestand der §§ 185 ff. StGB erfüllt, also ob sie eine ehrverletzende Aussage darstellt.

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  Neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr: Änderungen im StVG

  Am 6. Juni 2024 hat der Bundestag entscheidende Änderungen im Straßenverkehsgesetz beschlossen, die aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes nötig waren. Eine bedeutende Neuerung ist hier die Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für THC im Straßenverkehr.

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