Hausdurchsuchung nach Kauf von „Hackersoftware“
Ist der Erwerb von Hackersoftware strafbar? Und welche Rechte haben Sie bei einer Hausdurchsuchung nach dem Kauf einer solchen Software?
Weiterlesen … Hausdurchsuchung nach Kauf von „Hackersoftware“
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Eine spezielle Rolle in der deutschen Justiz nimmt das Bundesverfassungsgericht (BverfG) mit Sitz in Karlsruhe ein, welches als unabhängiges Verfassungsorgan die Verfassung als „Hüter des deutschen Verfassung“ zu schützen versucht. Es ist gehört nicht zu den Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und prüft nicht die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen oder die Rechtslage, sondern überprüft nur im Rahmen der Verfassungsbeschwerde oder sonstigen Verfahren vor dem BVerfG die Verletzung des „spezifischen, gerügten Verfassungsrechts“ und die Grundrechtsverletzung des Betroffenen.
EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Der EuGH hält die Vorratsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für möglich, in der konkreten Ausgestaltung aber nicht für vereinbar mit der EMRK.
Weiterlesen … EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Videovernehmung in der Hauptverhandlung
Das BVerfG erlässt einstweilige Anordnung bezüglich Videovernehmung. Mangelnde Technik darf keine Rolle spielen.
BVerfG: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluss
Die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung beim Verdacht des Drogenbesitzes ist an hohe Hürden geknüpft. Es reicht nicht aus, wenn sich der Betroffene als Kontakt im Handy eines Drogendealers befindet. Die Verfassungsbeschwerde war daher erfolgreich!
Weiterlesen … BVerfG: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluss
Ist „durchgeknallt“ doch eine Beleidigung?
Zur Abwägung von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht, strafrechtliche und zivilrechtliche Einordnung: Wann kann z.B. die Verwendung des Wortes „durchgeknallt“ als Beleidigung aufgefasst werden, wann ist das Wort zivil- und strafrechtlich eher nicht relevant?
Scharfe Kritik am Staat ist Kernbereich der Meinungsfreiheit
Wie deutlich darf man Kritik gegen den Staat äußern? Darf man einer Sachbearbeiterin vorwerfen, rechtswidrig zu bescheiden? Das Bundesverfassungsgericht sagt ja! (Der Artikel enthält Informationen zur Abgrenzung von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik.)
Weiterlesen … Scharfe Kritik am Staat ist Kernbereich der Meinungsfreiheit
Verfassungsbeschwerde bezüglich Videoübertragung im NSU-Prozess erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde zum NSU Prozess zur Frage der Zulässigkeit der Videoübertragung der Verhandlung in einen anderen Gerichtssaal ist unzulässig.
Weiterlesen … Verfassungsbeschwerde bezüglich Videoübertragung im NSU-Prozess erfolglos
OLG München muss Plätze für türkische Presse im NSU-Prozess bereitstellen
NSU Prozess: Das OLG München muss die Sitzplätze der Presse neu verteilen und drei türkischen Medienvertretern einen Sitzplatz im Prozess der NSU Morde garantieren.
Weiterlesen … OLG München muss Plätze für türkische Presse im NSU-Prozess bereitstellen
Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) entschied, dass informelle Absprachen (Deal) nach § 257c StPO als Verständigung im Strafprozess verfassungsmässig sein können.
Weiterlesen … Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß
Zwanghafte Behandlung im Maßregelvollzug
Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, ist das sächsische Gesetz zur zwanghaften Behandlung mit Psychopharmaka von Personen im Maßregelvollzug verfassungswidrig.