Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Eine spezielle Rolle in der deutschen Justiz nimmt das Bundesverfassungsgericht (BverfG) mit Sitz in Karlsruhe ein, welches als unabhängiges Verfassungsorgan die Verfassung als „Hüter des deutschen Verfassung“ zu schützen versucht. Es ist gehört nicht zu den Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und prüft nicht die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen oder die Rechtslage, sondern überprüft nur im Rahmen der Verfassungsbeschwerde oder sonstigen Verfahren vor dem BVerfG die Verletzung des „spezifischen, gerügten Verfassungsrechts“ und die Grundrechtsverletzung des Betroffenen.

BVerfG: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluss

Die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung beim Verdacht des Drogenbesitzes ist an hohe Hürden geknüpft. Es reicht nicht aus, wenn sich der Betroffene als Kontakt im Handy eines Drogendealers befindet. Die Verfassungsbeschwerde war daher erfolgreich!

Scharfe Kritik am Staat ist Kernbereich der Meinungsfreiheit

Wie deutlich darf man Kritik gegen den Staat äußern? Darf man einer Sachbearbeiterin vorwerfen, rechtswidrig zu bescheiden? Das Bundesverfassungsgericht sagt ja! (Der Artikel enthält Informationen zur Abgrenzung von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik.)