G. Mollath aus der Psychiatrie entlassen
Im Fall Mollath kommt es wegen einer falschen Unterschrift nun zur Wiederaufnahme des Verfahrens und einem vorläufigen Freispruch! Mollath aus der Psychiatrie entlassen!
Glaubwürdigkeit im Strafprozess bei einer Vergewaltigung
Das Glaubwürdigkeitsgutachten zur Zeugenaussage in einem Strafprozess wegen Vergewaltigung und der Ablehnung des Gutachtens durch die erfolgreiche Strafverteidigung.
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BGH: Erinnerungslücken bei Zeugen begründen den Verdacht der Themenvermeidung
Strafverteidigung in der Revision, bei ungeklärten Sexualkontakten der Beteiligten: Beruft sich ein Zeuge nach sexuellem Missbrauch von Widerstandsunfähigen auf Erinnerungslücken, besteht begründeter Verdacht für eine Themenvermeidung.
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BGH: Der minder schwere Fall des § 250 StGB bei einem Jugendlichen
Die Anwendung des Strafrechts statt Jugendstrafrechts für einen 21 jährigen Täter eines besonders schweren Raubes kann einen minder schweren Fall darstellen.
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BGH: Bei DNA-Spuren muss die Berechnungsgrundlage angegeben werden
Bei der Verurteilung des Angeklagten wegen Totschlags muss im Urteil die Berechnungsgrundlage der DNA-Spuren angegeben werden und nicht nur das Ergebnis.
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BGH: Abweichen vom Sachverständigengutachten benötigt Begründung
Weicht in einem Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Kindesmissbrauch) das Gericht vom Sachverständigengutachten ab, muss dies begründet werden.
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Mordprozess: Das Ende naht im Breivik-Prozess
Der Prozess gegen Massenmörder Anders Breivik ist bald zu Ende. Die Plädoyers im Prozess wegen des Amoklaufs wurden vor dem Gericht in Oslo gehalten.
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
Freispruch des Angeklagten im Prozess wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch seiner Ehefrau aufgrund Zweifel an Glaubwürdigkeit der Frau.
BGH: Gutachten als ungeeignetes Beweismittel im Sinne von § 244 Abs. 3, Satz 2 StPO?
Nach einem Raub-/Tankstellenüberfall hatte das Landgericht Kleve ein anthropologischen Identitätsgutachten als Beweismittel nicht zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein.
BGH-Entscheidung: Ein Sachverständigengutachten (anthropologisches Gutachten) zur Identifizierung eines Täters ist als Beweismittel der StPO selbst bei schlechtem Bildmaterial nicht grundsätzlich ungeeignet. Ein Sachverständiger kann im Prozess auch durch Wahrscheinlichkeitsaussagen weiterhelfen.
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BGH: Zur Überprüfbarkeit eines Gutachtens
Totschlag unter starkem Einfluss von Alkohol (2,28 Promille BAK Wert). Das Gericht überprüfte im Strafprozess das Gutachten zur Schuldfähigkeit nur unausreichend.