Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbefehl und wichtiger Bestandteil des Rechtschutzes, wonach Jedermann als Beschwerdeführer vor dem (Bundes)Verfassungsgericht die mögliche Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch einen hoheitlichen Akt der Staatsgewalt rügen kann mit dem Ziel, die Nichtigkeit des Urteils, der Vorschrift oder des Gesetzes erklären zu lassen.
Die Verfassungsbeschwerde zum NSU Prozess zur Frage der Zulässigkeit der Videoübertragung der Verhandlung in einen anderen Gerichtssaal ist unzulässig.
Weiterlesen … Verfassungsbeschwerde bezüglich Videoübertragung im NSU-Prozess erfolglos
NSU Prozess: Das OLG München muss die Sitzplätze der Presse neu verteilen und drei türkischen Medienvertretern einen Sitzplatz im Prozess der NSU Morde garantieren.
Weiterlesen … OLG München muss Plätze für türkische Presse im NSU-Prozess bereitstellen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt erneut klar, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Anschluss einer psychiatrischen Unterbringung ein neuer eigenständiger Grundrechtseingriff darstellt.
Weiterlesen … Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Maßregelung
Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen dreier Verfassungsbeschwerden entschied, verstößt das geltende Waffengesetz nicht gegen Verfassung und die Schutzpflichten des Staates und gilt daher weiter.
Weiterlesen … Verfassungsbeschwerde erfolglos gegen das Waffengesetz
Sexueller Missbrauch unter Jugendlichen? Jugendtypische Tat? Die DNA-Entnahme (DNA-Probe) bei Minderjährigen erfordert einzelfallbezogene Begründung.
Weiterlesen … Die DNA-Entnahme bei einem Minderjährigen nach „jugendtypischer Tat“
Wird ein rechtswidriger Kredit bei marktüblichen Zinsen durch einen Bürgermeister bzw. eine Gemeinde aufgenommen, so ist kein Vermögensnachteil iSd Untreue nach § 266 I StGB gegeben.
Weiterlesen … Die Entgrenzung der Tatbestandsmerkmale der Untreue iSd § 266 Abs. 1 StGB
Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:
Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.
Weiterlesen … BVerfG: Ist ein „Rechtsgespräch“ eine Verständigung iSd § 257c StPO?
Ein Strafverteidiger hat im Strafverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Das Recht zur Akteneinsicht ergibt sich aus dem Grundrecht nach Art. 3 I GG und darf durch Gerichte nicht beschränkt werden. Dies hatte hier das Bundesverfassungsgericht im Beschwerdeverfahren zu bestätigen, nachdem es einem Anwalt aus Gladbeck nicht gelungen war, sich die gewünschten Akten zum Zwecke der Einsichtnahme und Verteidigung zusenden zu lassen.
Weiterlesen … BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers
Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG: Wann darf die Polizei eine Sitzblockade auflösen aufgrund der Nötigung der Versammlungsteilnehmer gegenüber Autofahrern und Straßenteilnehmern?
Haftprüfung für Häftling in Untersuchungshaft (U-Haft) ist erfolgreich bei Verletztung des Beschleunigungsgebot, weil eine Fortdauer der U-Haft wegen Überlastung der Gerichte nicht zulässig ist.