Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbefehl und wichtiger Bestandteil des Rechtschutzes, wonach Jedermann als Beschwerdeführer vor dem (Bundes)Verfassungsgericht die mögliche Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch einen hoheitlichen Akt der Staatsgewalt rügen kann mit dem Ziel, die Nichtigkeit des Urteils, der Vorschrift oder des Gesetzes erklären zu lassen.

BVerfG: Ist ein "Rechtsgespräch" eine Verständigung iSd § 257c StPO?

Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:

Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.

BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers

Ein Strafverteidiger hat im Strafverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Das Recht zur Akteneinsicht ergibt sich aus dem Grundrecht nach Art. 3 I GG und darf durch Gerichte nicht beschränkt werden. Dies hatte hier das Bundesverfassungsgericht im Beschwerdeverfahren zu bestätigen, nachdem es einem Anwalt aus Gladbeck nicht gelungen war, sich die gewünschten Akten zum Zwecke der Einsichtnahme und Verteidigung zusenden zu lassen.