Befangenheit eines Schöffen

2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Az.: 2 StR 595/09

Der Angeklagte rügte eine Befangenheit eines Schöffen. Der 2. Strafsenat war der Ansicht des Angeklagten, seine Revision hatte daher Erfolg.

Aus dem Wortlaut des Beschlusses:

„Ein offenes Bekenntnis eines Schöffen zu Methoden der Selbstjustiz und zur Eintreibung von Forderungen mit Hilfe rechtswidriger Drohungen in seiner beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer begründet jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine – wenn auch nur mittelbare – Verbindung eines solchen Verhaltens zu dem Strafverfahren besteht, in dem der ehrenamtliche Richter tätig ist.“

Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen.


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