Pflichtverteidiger

Als Pflichtverteidiger wird ein Rechtsanwalt dem Beschuldigten einer Straftat beigeordnet, wenn ein Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt und sich der Beschuldigte keinen Wahlverteidiger leisten kann. Eine notwendige Verteidigung ist unter anderem dann gegeben, wenn eine Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet, gegen den Beschuldigten eine Untersuchungshaft vollstreckt worden ist oder ein Verbrechen im Raume steht.

LG Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist auch bei Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren notwendig

Pflichtverteidigung nach Beschwerde des Strafverteidigers beim Landgericht Nürnberg-Fürth: Ein Pflichtverteidiger ist zur Verteidigung des Angeklagten auch dann notwendig, wenn dessen Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren angeordnet wird.

LG Bochum: Auswechslung des Pflichtverteidigers, wenn keine Frist zur Stellungnahme erfolgte

Ohne ausreichende Frist zu Stellungnahme kann ein Angeklagter seinen Pflichtverteidiger im Strafprozess ohne wichtigen Grund auswechseln (LG Bochum zum einfachen Antrag des Straf- und Pflichtverteidigerwechsels zwecks Optimierung der Strafverteidigung).

LG Aurich: Zur Vergütung eines Pflichtverteidigers nach Verbindung

Pflichtverteidigerkosten bei Verfahrenszusammenführung: LG Aurich nach Beschwerde der Strafverteidigung zum Vergütungsanspruch, über die korrekte Vergütung des Strafverteidigers bei Bestellung als Pflichtverteidiger, nach Verbindung von Strafverfahren, die bereits im Ermittlungsverfahren betreut wurden.

Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern

Verfassungsbeschwerde zur Pauschvergütung des Pflichtverteidigers abgelehnt: Die Höhe eines Verteidigerhonorars nach Pflichtverteidigerbestellung (hier wegen Mordes) ist nicht durch einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung zu begründen.